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May kämpft um Zustimmung für Brexit-Entwurf in Parlament

Veröffentlicht am 16.11.2018, 10:04
© Reuters. Britain's Prime Minister Theresa May holds a news conference at Downing Street in London

© Reuters. Britain's Prime Minister Theresa May holds a news conference at Downing Street in London

London (Reuters) - Die britische Premierministerin Theresa May kämpft um Unterstützung im Parlament für den umstrittenen Entwurf des EU-Ausstiegsvertrags.

Wenn das Votum anstehe, stimme jeder Abgeordnete unabhängig ab, sagte sie am Freitag in London. Und jeder Volksvertreter sollte sich letztlich überlegen, wie er das Resultat des Brexit-Referendums von 2016 umsetzen könne. Sie arbeite auch weiter mit der nordirischen Protestantenpartei DUP zusammen, sagte sie. Die DUP kritisiert Mays derzeit scharf. Mays Regierung ist im Parlament auf die Unterstützung der DUP angewiesen. Die Abstimmung über den Ausstiegs-Deal mit der EU findet im Dezember statt, ist aber noch nicht genau terminiert.

Mays Kabinett stimmte am Mittwoch dem EU-Ausstiegsvertrag zu. Die Entscheidung ist auch in der Reihen von Mays konservativer Tory-Partei sehr umstritten. Minister traten zurück, Abgeordnete forderten ein Misstrauensvotum. EU-Ratspräsident Donald Tusk berief einen EU-Sondergipfel für den 25. November ein, um den Deal festzuzurren.

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