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Merkel bereit zur Anerkennung von Venezuelas Oppositionsführer

Veröffentlicht am 25.01.2019, 13:19
© Reuters. German Chancellor Merkel and Uzbekistan's President Mirziyoyev attend a news conference in Berlin

© Reuters. German Chancellor Merkel and Uzbekistan's President Mirziyoyev attend a news conference in Berlin

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaido nach Angaben des Regierungssprechers unter Umständen als Interimspräsidenten anerkennen.

Der amtierende Präsident Nicolas Madura sei 2018 auf Grundlage von Wahlen an die Macht gekommen, die in "keiner Weise" demokratischen Standards entsprachen, sagte der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, am Freitag in Berlin. "Er kann daher nicht der legitime Führer Venezuelas sein." Seibert fügte hinzu: "Die Bundesregierung spricht sich im Rahmen der anstehenden EU-Beratung dafür aus, Juan Guaido als Interimspräsident anzuerkennen, sofern es nicht umgehend zu freien und fairen Wahlen kommt."

Guaido hatte sich als Präsident des Parlament selbst zum Staatsoberhaupt ausgerufen und war von einigen Staaten wie den USA anerkannt worden. Der Nationalversammlung in Caracas komme eine besondere Rolle zu, sagte nun Seibert. "Venezuela braucht jetzt freie und faire Wahlen. Venezuela braucht eine Chance auf Rückkehr zur Demokratie." In Brüssel werde gerade versucht, eine gemeinsame europäische Position zu erreichen. Merkel habe darüber am Donnerstag mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez gesprochen.

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