Brüssel (Reuters) - Im Streit über rasche Schuldenerleichterungen hat Griechenland Rückendeckung von der EU-Kommission erhalten.
Es gebe keinen Grund, die bereits beschlossenen Vereinbarungen in Zweifel zu ziehen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Donnerstag. Den vorläufigen Stopp der Pläne durch die Euro-Länder könne er nicht nachvollziehen. In Reaktion auf die angekündigte Sonderzahlung der griechischen Regierung für Rentner hatten die Geldgeber die zugesagten Schuldenerleichterungen am Mittwoch ausgesetzt.
Auch Frankreichs Präsident Francois Hollande erklärte, er unterstütze das Entgegenkommen bei den Schulden. Griechenland könne es zudem nicht zugemutet werden, weitere Sparmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras warnte vor dem EU-Gipfel vor "Erpressungen". Er glaube, dass es einen Durchbruch in den Verhandlungen geben könnte, sagte er. Details nannte er nicht.
Tsipras hatte angekündigt, an Rentner mit niedrigen Pensionen einmalig insgesamt 617 Millionen Euro auszuzahlen. Zudem soll die geplante Mehrwertsteuererhöhung für bestimmte Inseln in der Ägäis entfallen. Er begründete seinen Schritt mit der zuletzt günstigen Haushaltsentwicklung und den guten Steuereinnahmen. Die Arbeitslosigkeit in dem Ägäis-Staat geht ebenfalls zurück, wenn auch nur langsam. Im dritten Quartal lag die Arbeitslosenquote bei 22,6 Prozent nach 23,1 im Frühjahr. Damit ist sie aber immer noch so hoch wie in keinem anderen europäischen Land.
Die Euro-Partner, die seit Jahren eine Staatspleite Griechenlands verhindern, hatten kritisiert, dass die Maßnahmen mit ihnen nicht abgesprochen seien. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte die Gläubiger-Institutionen IWF, EU-Kommission und EZB auf, zu klären, ob alles in Einklang mit den geltenden Verabredungen steht. Nach den Regeln des derzeit laufenden 86 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramms kann die griechische Regierung nach Einschätzung von EU-Insidern die Sozialausgaben erhöhen, wenn sie ihre Haushaltsziele übertrifft. Allerdings sollte sie vor einem solchen Schritt mit den Geldgebern sprechen.