Berlin (Reuters) - Die geplante Auffanglösung für die Norddeutsche Landesbank (NordLB) trifft nach Angaben des Mehrheitseigners Niedersachsen auf positive Resonanz bei Ratingagenturen.
"Auch die Rating-Agentur Moody's hat sich am Montag wohlwollend zu dem Ergebnis geäußert", sagte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Dienstag bei einer Regierungserklärung im Landtag in Hannover. Ratingagenturen hätten die Bank in der Vergangenheit "sehr kritisch" gesehen und Moody's selbst habe die NordLB 2017 noch abgewertet. "Sie verharrt seitdem auf einem Stand knapp über dem sogenannten Ramschniveau", so Hilbers. Mit dem Konzept zum gemeinsamen Vorgehen mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) stehe man nun kurz davor, die Bank wieder auf ein solides Fundament zu stellen.
Hilbers sagte, man habe zuletzt verschiedene Optionen durchgespielt und dabei auch "eine Abwicklung der Bank in eigener Regie". Bank und Wirtschaftsprüfer seien aber zu dem Ergebnis gekommen, "dass ein Garantieschirm von über 20 Milliarden Euro notwendig gewesen wäre, der vermutlich aus dem Landeshaushalt hätte kommen müssen". Denn der Sparkassensektor könne das nicht leisten. Geplant sei nun vielmehr, dass das Sparkassen-Lager bis zu 1,2 Milliarden Euro zuschießt und Niedersachsen bis zu 1,5 Milliarden Euro in bar sowie weitere Abschirmungen von etwa einer Milliarde Euro übernimmt.
Dies sei für Niedersachsen die beste und wirtschaftlichste Lösung, betonte Hilbers. Die Wahrscheinlichkeit werde erheblich sinken, dass künftig weiterer Kapitalbedarf bestehen könnte. Grund sei, dass man durch das ausgewogene Geschäftsmodell und eine "umfassende Redimensionierung" ohne Klumpenrisiken auskomme - wie es bisher die Schiffsfinanzierungen gewesen seien. "Die Bank wird sicherer werden."
Die SPD verteidigte das Vorgehen als Stärkung der NordLB und damit des gesamten öffentlich-rechtlichen Bankensektors. Auch von der CDU bekam die große Koalition in Hannover für ihre Pläne Rückendeckung. Die oppositionelle FDP hingegen warf Hilbers vor, er habe mit zusammen mit dem Sparkassen-Lager zwar Zeit gekauft, aber kein schlüssiges Konzept zur Zukunft der Bank. "Wie es wirklich weiter geht, bleibt vage und ungewiss", sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Grünen-Finanzexperte Stefan Wenzel bezeichnete es als Illusion, dass kein Steuergeld benötigt werde. Es sei zudem bedenklich, dass Hilbers weiteren Kapitalbedarf nicht ausgeschlossen habe. OLDEBUS Reuters Germany Online Report Company News 20190205T133825+0000