Berlin (Reuters) - Die Industriestaaten-Organisation OECD fordert die Bundesregierung angesichts der Konjunkturflaute zu mehr Ausgaben auf.
"Höhere Investitionsziele würden das Wirtschaftswachstum langfristig stärken und die Inlandsnachfrage im gegenwärtigen Abschwung stützen", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Ausblick. Der Bundeshaushalt sehe zwar höhere Investitionen in Kinderbetreuungs-, Verkehrs- und Digital-Infrastruktur – insbesondere auf Landes- und Kommunalebene – sowie zusätzliche Mittel für Bildung, Forschung und Innovation vor. "Trotz eines erheblichen Investitionsstaus liegen die geplanten Infrastrukturausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt allerdings nach wie vor unter dem Durchschnitt, der 2018 in anderen Ländern des Euroraums verzeichnet wurde."
Um effektiver vorzugehen, bedürfe es höherer Planungskapazitäten – vor allem auf kommunaler Ebene. Auch müssten Verwaltungsverfahren vereinfacht werden. Gefördert werden sollte ein rascherer Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze in ländlichen Gebieten. Auch in eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung sollte mehr Geld gesteckt werden, um die Chancengleichheit im Bildungswesen zu fördern.
Die OECD geht nach wie vor davon aus, dass sich das Wachstum des deutschen Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr auf 0,7 Prozent halbieren wird. Für 2020 wird ein kräftigeres Plus von 1,6 Prozent vorausgesagt. "Die zunehmenden politischen Ungewissheiten in Bezug auf Handelskonflikte und den Brexit belasten das Geschäftsklima", erklärte die Organisation. "Aufgrund dessen wird mit einer Verlangsamung des Exportwachstums und der Unternehmensinvestitionen gerechnet." Die boomende Baubranche sowie der von Rekord-Beschäftigung und steigenden Löhnen befeuerte private Konsum dürften die Konjunktur aber stützen.
"Mehrere außenwirtschaftliche Risiken könnten zusammentreffen und zu einer drastischeren und länger andauernden Verlangsamung der deutschen Wirtschaft führen", warnt die OECD zugleich. Dazu gehörten eine Verschärfung der globalen Handelsstreitigkeiten mit höheren Zöllen auf deutsche Autoexporte, eine stärkere Konjunkturabkühlung in China und ein ungeordneter Brexit. Umgekehrt könnten höhere Staatsausgaben und eine geringere Besteuerung von Arbeit dazu beitragen, die Binnennachfrage anzukurbeln.