Plenartagung des Europäischen Parlaments / 3. bis 6. Februar 2014 -
Die Schwerpunkte
Berlin/Straßburg (ots) - Abwicklungsmechanismus für Pleite-Banken,
Fluggastrechte, Urheberrechte von Online-Musik, EU-Klimaschutzpolitik
bis 2030, Saison-Arbeit, Ägypten, Syrien, Ukraine, Präsident
Napolitano in Straßburg, u.v.m.
Das Europäische Parlament wird in der kommenden Woche vermutlich
über seine Position zum einheitlichen Abwicklungsmechanismus für in
Schieflage geratene Banken beraten und abstimmen. Die
Europa-Abgeordneten möchten in der kommenden Woche nochmals
versuchen, mit dem Rat eine gemeinsame Position zu entwickeln. Das
Parlament beharrt auf einer 'europäischen' Lösung, den von den
Finanzministern entwickelten Abwicklungsmechanismus halten sie für zu
komplex. Die Debatte ist für Dienstag (4. Februar 2014) geplant, am
Mittwoch ist ein 'Trilog' (Parlament, Rat, Kommission) vorgesehen und
am Donnerstag wird in der Mittagszeit die Abstimmung sein.
Die Abgeordneten werden am Mittwoch die politische Krise in der
Ukraine und den EU-Russland-Gipfel der vergangenen Woche mit
Vertretern von Rat und Kommission erörtern, eine Resolution zur Lage
in der Ukraine wird das EU-Parlament am Donnerstag verabschiedet
werden. Vom 28.-30. Januar war eine Delegation von Abgeordneten in
Kiew, der Auswärtige Ausschuss wird sich am Montagabend zudem in
Straßburg zu einer Sitzung treffen, um über die Ergebnisse dieser
Delegationsreise und den jüngsten Entwicklungen zu diskutieren. Auf
dem EU-Russland-Gipfel mit den Präsidenten Herman Van Rompuy, José
Manuel Barroso und Wladimir Putin ging es um außen- und
sicherheitspolitische Schlüsselthemen, einschließlich der Spannungen
in Syrien und im Iran. Syrien sowie die Lage in Ägypten werden am
Mittwochnachmittag Themen im Europäischen Parlament sein, die Hohe
Beauftragte für Außenpolitik, Catherine Ashton, wird im Plenum sein.
Ebenfalls am Mittwoch wird das Europäische Parlament über eine
Reform der Fluggastrechte debattieren und abstimmen. Im Mittelpunkt
stehen vor allem eine bessere Durchsetzbarkeit der bekannten
Fluggastrechte (etwa Ausgleichszahlungen bei großen Verspätungen oder
Annullierung), mehr Transparenz bei Flugpreisen und klarere
Gepäckregeln.
Online-Dienstleister, die neue grenzüberschreitende oder EU-weite
Online-Musikdienste anbieten wollen, sollen einfacher Lizenzen
erhalten, so ein Gesetzentwurf, über den am Dienstag abgestimmt wird.
Das Gesetz, das bereits informell mit dem Rat vereinbart wurde, soll
des Weiteren dafür sorgen, dass die Rechte der Künstler besser
geschützt werden und ihnen die Lizenzgebühren umgehend ausgezahlt
werden.
Am Dienstagnachmittag wird das Europäische Parlament über den
Vorschlag der EU-Kommission für die EU-Klimaschutzpolitik
diskutieren. Die Abgeordneten aus den für dieses Thema federführenden
Ausschüssen, Industrie sowie der Umwelt-Ausschuss, halten die
Vorschläge der Kommission für nicht ambitioniert genug und möchten,
dass sich die EU auch in Zukunft Ziele für die Verbesserung von
Energieeffizienz sowie für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen
setzt.
Für Saisonarbeiter aus Drittländern werden bessere Arbeits- und
Lebensbedingungen in der EU gelten, einschließlich angemessener
Unterkünfte, sofern ein entsprechender Gesetzesentwurf am Mittwoch
vom Parlament angenommen wird. Die neuen Regeln, auf die sich
Parlament und Rat bereits geeinigt haben, sollen Ausbeutung beenden,
aber auch den Versuch verhindern, vorübergehende Aufenthalte zu
dauerhaften zu machen.
Der Präsident Italiens, Giorgio Napolitano, wird am Dienstag um 12
Uhr zu einer feierlichen Sitzung im Europäischen Parlament sein und
zu den Europa-Abgeordneten sprechen. Für Napolitano ist der Besuch
auch Rückkehr an eine alte Wirkungsstätte, er war einst Vorsitzender
des Verfassungsausschusses des Europäischen Parlaments. Italien wird
übrigens am 1. Juli 2014 die Ratspräsidentschaft übernehmen.
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