Nahrungsmittelspekulation: Wie Schäuble vor den Hungermachern
einknickte - foodwatch-Aktion vor dem Bundesfinanzministerium
Berlin (ots) - ACHTUNG BILDREDAKTIONEN: FOTOS VON DER AKTION AB
CA. 11:30 UHR UNTER www.foodwatch.de/material-spekulation
Wolfgang Schäubles Amtssitz in der Berliner Wilhelmstraße ist
bereits umbenannt: 'Bundesministerium der Finanzen - eine Filiale der
Deutschen Bank', steht auf einem Schild auf der Natursteinfassade des
mächtigen Gebäudes. Aktivisten der Verbraucherorganisation foodwatch,
verkleidet als Mitarbeiter der Deutschen Bank, halten ein Portrait
des Ministers im goldenen Rahmen in die Höhe: 'Wolfgang Schäuble,
Mitarbeiter des Monats' steht über dem Logo der Deutschen Bank.
Daneben prangt der Text: 'Danke Wolfgang, unser Geschäft mit dem
Hunger darf weitergehen. Deine Deutsche Bank'.
Mit dieser Demonstration hat foodwatch heute Vormittag um 10.30
Uhr gegen die Haltung des Bundesfinanzministers im Kampf gegen die
Folgen von Nahrungsmittelspekulation protestiert. Herr Schäuble hatte
sich öffentlich stets für eine effektive Regulierung und eine
Eindämmung spekulativer Exzesse ausgesprochen - dieses Versprechen
bricht er nun, wenn er dem in dieser Woche ausgehandelten Kompromiss
bei der europäischen Finanzmarktrichtlinie MiFID zustimmt. Diese wird
Spekulationsexzesse auf den Terminbörsen für Agrarrohstoffe nicht
verhindern und damit die Deutsche Bank und andere weiter machen
lassen wie bisher.
'Herr Schäuble ist als großer Regulierer gestartet und als
Bettvorleger von Anshu Jain gelandet. Der Bundesfinanzminister agiert
als willfähriger Dienstleister der Finanzindustrie', kritisierte
foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. 'Wer dieser verfehlten
EU-Richtlinie zustimmt, macht sich mitschuldig am Hunger in der Welt.
Nicht nur die Deutsche Bank, sondern auch Wolfgang Schäuble muss
jetzt als Hungermacher bezeichnet werden.'
Öffentlich hatte der Bundesfinanzminister stets 'eine strikte
Regulierung' gefordert, weil nur diese 'destabilisierende
Auswirkungen auf die Nahrungsmittelpreise' verhindern könnte. 'Kein
Finanzmarkt, kein Finanzakteur, kein Produkt darf mehr
unbeaufsichtigt bleiben', versprach Schäuble. Und zur Ende der 1990er
Jahre erfolgten Deregulierung, die Spekulationsexzesse erst möglich
gemacht hatte, sagte er betont selbstkritisch: 'Alle haben bei diesem
Wahnsinn mitgemacht - ich auch' (alle Zitate mit Originalquellen:
bit.ly/1mbZdqN).
Mit seiner Zustimmung zu dem in der Nacht zu Mittwoch von
Unterhändlern der EU-Mitgliedsstaaten, des Europaparlaments und der
Europäischen Kommission ausgehandelten Kompromiss sorge Schäuble nun
dafür, dass der Wahnsinn weitergeht, kritisierte
foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. Denn die Einigung auf die
Finanzmarktrichtlinie MiFID 2 sieht nur scheinbar eine strenge
Begrenzung der Finanzspekulation mit Agrarrohstoffen vor. Zwar sollen
Positionslimits - also eine Begrenzung der Anzahl spekulativer
Kontrakte - eingeführt werden, allerdings nicht von einer zentralen
europäischen Aufsichtsbehörde, sondern von jedem EU-Staat selbst.
Dadurch ist ein Standortwettbewerb der Finanzplätze programmiert -
und in einem solchen Wettbewerb kann ein Land nur dann gewinnen, wenn
es möglichst laxe Limits setzt. Wollte eine Regierung mit strengen
Positionslimits zur Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation
beitragen, könnte sie dies nur zu Lasten der heimischen
Finanzindustrie und auf Kosten von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen
umsetzen.
Wolfgang Schäuble hatte im Juni 2013 bereits einem Entwurf des
Finanzministerrats für die MiFID-Richtlinie zugestimmt, der
zahlreiche Schlupflöcher zur Fortsetzung der ungezügelten
Agrarspekulation ließ. Im August 2013 kursierte dann jedoch ein
Positionspapier des Bundesfinanzministeriums, das eine Kehrtwende
darstellte: Dem Papier zufolge sprach sich die Bundesregierung vor
allem dafür aus, dass Positionslimits zentral und einheitlich gesetzt
werden. Mit einer Zustimmung zum MiFID-Kompromiss verabschiedet sich
Schäuble davon und erfüllt eine wesentliche Forderung der Deutschen
Bank. Diese hatte sich durch Lobbyarbeit und in den USA auch
juristisch massiv gegen die Einführung von Positionslimits zur Wehr
gesetzt.
Redaktioneller Hinweis:
- FOTOS VON DER AKTION AB CA. 11:30 UHR UNTER
www.foodwatch.de/material-spekulation
- foodwatch-Positionspapier zu MiFID 2 und zur Haltung Wolfgang
Schäubles: www.bit.ly/19xckQ7
- Wolfgang Schäuble und die Regulierung der Agrarspekulation -
Zitate und Quellen: www.bit.ly/1mbZdqN
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