Die geplante Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sorgt weiterhin für Zoff mit Österreich. "Wir sind in Österreich sehr unglücklich darüber", sagte der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) der "Bild am Sonntag". "Das ist ein Belastungstest für die guten deutsch-österreichischen Beziehungen."
In Österreich stößt besonders auf Kritik, dass Autofahrer aus Deutschland als Ausgleich für die Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. "Eine Maut für Ausländer schwächt die Solidarität in Europa", kritisierte Kern. "Bei uns zahlt die Maut jeder, unabhängig von seiner Geburtsurkunde. Da gibt es keine Ermäßigung oder gar Rückerstattung für Österreicher."
Dobrindt widersprach den Vorwürfen aus Wien. "Österreich hat bei der Einführung der Maut die eigenen Autofahrer erheblich entlastet - und zwar insbesondere über die Pendlerpauschale." Wer nach Österreich komme, solle zahlen - "aber Österreicher sollen in Deutschland kostenlos fahren dürfen", kritisierte Dobrindt. "Dieses Denken ist nicht europäisch und auch nicht angemessen."
Die Bundesregierung und die EU-Kommission hatten Anfang Dezember einen Kompromiss zur Pkw-Maut verkündet. Dieser sieht unterschiedliche Kurzzeitvignetten und dabei günstigere Preise für Halter von umweltfreundlichen Fahrzeugen vor. Inländische Autofahrer werden den Plänen zufolge bei der Kfz-Steuer entlastet. Neben Österreich hatten auch die Niederlande die Maut scharf kritisiert.
Kritiker in Deutschland werfen dem Verkehrsminister vor allem vor, dass seine Berechnung der zu erwartenden Einnahmen nicht stimmten. "Die Maut läuft Gefahr, dass sie den Staat mehr Geld kostet, als sie ihm einbringt", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Sonntag.
Zweifel äußerte auch der Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller. "Wir sehen den Aufwand für die Kontrolle der Mauterhebung kritisch", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag. "Die Einnahmeprognose ist mit erheblichen Risiken verbunden."
Auch gegen diese Kritik verteidigte Dobrindt sein politisches Prestigeobjekt. Seine Einnahmeprognose sei "solide und konservativ" gerechnet, erklärte der CSU-Politiker. Demnach soll die Pkw-Maut im Jahr 3,7 Milliarden Euro einbringen, die anders als die Kfz-Steuer nicht im allgemeinen Haushalt landen, sondern zweckgebunden für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung stehen.