Berlin (Reuters) - Die anstehende Entscheidung zur Zukunft der NordLB beschäftigt zunehmend die Landesparlamente in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.
Die Opposition von FDP und Grünen in Hannover beantragte am Montag eine Information durch die Landesregierung für die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am Mittwoch. Grund sei das "bindende Angebot" zweier Finanzinvestoren für einen Minderheitsanteil der auf Kapital angewiesenen Landesbank. Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder hatte jüngst bereits angekündigt, das Kabinett in Magdeburg am Dienstag und den Finanzausschuss des Landtags am Donnerstag zu unterrichten.
Diese Woche stehen wichtige Entscheidungen bevor. So beraten die NordLB-Träger am Donnerstag über das Angebot von US-Investoren und die geplante Auffanglösung der Sparkassen. Am Freitag nimmt die Aufsicht die Pläne unter die Lupe. Danach fällt Insidern zufolge wohl eine Richtungsentscheidung.
Am Wochenende hatten die US-Investoren Cerberus und Centerbridge nach Aussage von Insidern ein gemeinsames Angebot für knapp die Hälfte der NordLB abgegeben. Landesbank-Chef Thomas Bürkle sowie Niedersachsens Finanzminister und NordLB-Aufsichtsratschef Reinhold Hilbers stellten beide eine rasche Grundsatzentscheidung in Aussicht. Sie bekräftigten zudem, dass man weiter offen sei für eine öffentlich-rechtliche Lösung. Niedersachsen hält knapp 60 Prozent an der NordLB und Sachsen-Anhalt fast sechs Prozent. Auf Sparkassen in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern entfallen rund 35 Prozent.
Faule Schiffskredite haben die NordLB in finanzielle Schieflage gebracht. Die Eigentümer sondieren deshalb Möglichkeiten wie die dünnen Kapitalpolster des Instituts gestärkt werden könnten. Parallel zum Bieterverfahren will die öffentlich-rechtliche Finanzgruppe den Einstieg privater Investoren verhindern. Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis bastelt an einer Auffanglösung von Sparkassen, Landesbanken und den aktuellen NordLB-Eignern. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband will Insidern zufolge am Donnerstag grünes Licht für ein Angebot geben. Der Kapitalbedarf der NordLB liege bei rund 3,6 Milliarden Euro. "Die Träger der NordLB müssen bewerten, wie sie mit dem Angebot privater Investoren umgehen wollen", sagte ein DSGV-Sprecher. "Wir sind vorbereitet, die Interessen der Sparkassen-Finanzgruppe und ihrer Kunden zu wahren."