Bei den britischen Konservativen macht sich eineinhalb Jahre nach der Regierungsübernahme Nervosität breit. Die britische Wirtschaft lahmt. Premierminister und Parteichef David Cameron muss sich deshalb auf dem Parteitag in Manchester viel Kritik anhören.
LONDON/MANCHESTER (dpa-AFX) - Die britischen Konservativen müssen eineinhalb Jahre nach der Regierungsübernahme ihre strikte Sparpolitik gegen massive Kritik verteidigen. Zum Auftakt des Parteitags der Tories von Premierminister David Cameron am Sonntag in Manchester protestierten 30 000 Menschen gegen das milliardenschwere Sparpaket der Regierungskoalition aus Konservativen und Liberaldemokraten.
Außenminister William Hague schwor die Delegierten zum Auftakt der viertägigen Konferenz erneut auf Haushaltsdisziplin ein. 'Die Konsequenz aus Kreditaufnahme und Schulden und kann nicht sein, dass man neue Kredite aufnimmt und neue Schulden macht', sagte Hague. 'Das wäre nicht fair für die nächste Generation'.
Die Haushaltsdisziplin zur Bekämpfung der durch die Finanzkrise von 2008 nach oben geschossenen Staatsschulden hatte in Großbritannien zehntausende Jobs gekostet. Zuletzt hatte der Rüstungskonzern BAE System tausende Stellenstreichungen angekündigt, unter anderem, weil die Nachfrage der Armee ausbleibt. Hague betonte am Sonntag nocheinmal, Großbritannien habe am Ende der Regierungszeit der Labour-Partei unter Gordon Brown 'am Rande des Staatsbankrotts' gestanden.
Auch Premierminister und Parteichef David Cameron hatte unmittelbar vor Beginn des Parteitags die Wirtschaftspolitik der Tories gegen Angriffe aus den eigenen Reihen verteidigt. 'Zuallererst müssen wir mit dem Haushaltsdefizit und mit unseren Schulden zurechtkommen und unseren Plan in dieser Richtung einhalten', sagte Cameron der BBC. 'Aber wir tun viel, etwa zur Kürzung der Unternehmenssteuer, um kleinen Unternehmen zu helfen und um es einfacher zu machen, Leute einzustellen.'
Nach Medienberichten will Cameron auch ein neues Konzept zur staatlichen Eigenheimförderung vorstellen, um die Bauwirtschaft zu befeuern. Eine große Debatte zur Wirtschaftspolitik wird in Manchester an diesem Montag erwartet.
Der einflussreiche Vorsitzende des Finanzausschusses im britischen Unterhaus, Andrew Tyrie, hatte am Samstag der Regierung mit Cameron und Schatzkanzler George Osborne an der Spitze Planlosigkeit und 'bruchstückhafte Politik' vorgeworfen. 'Wir brauchen einen schlüssigen und glaubwürdigen Plan für langfristiges Wachstum der britischen Wirtschaft', sagte Tyrie der Zeitung 'The Times'. Er hatte vor Monaten die Darstellung der Regierung zur Wirtschaftslage als übertrieben bezeichnet.
Die Regierung hatte im vergangenen Jahr ein milliardenschweres Sparprogramm zur Haushaltskonsolidierung und Vermeidung eines Staatsbankrotts aufgelegt, das zehntausende Jobs kostete. Die Situation Großbritanniens sei 'enorm ernst' gewesen, hatte Osborne den Sparkurs begründet. Die britische Wirtschaft tritt auf der Stelle. Dagegen stieg die Inflation zuletzt auf 4,5 Prozent, die Arbeitslosenquote auf 7,9 Prozent.
Osborne hatte vor dem Parteitag Steuerkürzungen zur Ankurbelung der Wirtschaft praktisch ausgeschlossen. Die Welt stecke in einer Finanzkrise, die 'mindestens genauso ernst' sei wie die von 2008, sagte Osborne dem 'Daily Telegraph'. In dem Interview wollte der britische Finanzminister auch die Einführung einer Abgabe auf große Immobilienprojekte nicht ausschließen.
Auf dem Parteitag könnte es auch zu einer Kontroverse über die Europapolitik Großbritanniens kommen. Eine Gruppe vom rechten Flügel der Konservativen möchte die Macht Brüssels einschränken und über die Rolle Großbritanniens in der EU in einem Referendum abstimmen lassen.
Außenminister Hague, selbst als Eurokritiker bekannt, schloss ein solches Referendum gegenwärtig aus. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit die Aufmerksamkeit auf eine solche Frage zu richten, sei nicht klug. Auch Cameron sagte, eine EU-Vertragsänderung stehe gegenwärtig nicht auf der Agenda./dm/DP/he
LONDON/MANCHESTER (dpa-AFX) - Die britischen Konservativen müssen eineinhalb Jahre nach der Regierungsübernahme ihre strikte Sparpolitik gegen massive Kritik verteidigen. Zum Auftakt des Parteitags der Tories von Premierminister David Cameron am Sonntag in Manchester protestierten 30 000 Menschen gegen das milliardenschwere Sparpaket der Regierungskoalition aus Konservativen und Liberaldemokraten.
Außenminister William Hague schwor die Delegierten zum Auftakt der viertägigen Konferenz erneut auf Haushaltsdisziplin ein. 'Die Konsequenz aus Kreditaufnahme und Schulden und kann nicht sein, dass man neue Kredite aufnimmt und neue Schulden macht', sagte Hague. 'Das wäre nicht fair für die nächste Generation'.
Die Haushaltsdisziplin zur Bekämpfung der durch die Finanzkrise von 2008 nach oben geschossenen Staatsschulden hatte in Großbritannien zehntausende Jobs gekostet. Zuletzt hatte der Rüstungskonzern BAE System tausende Stellenstreichungen angekündigt, unter anderem, weil die Nachfrage der Armee ausbleibt. Hague betonte am Sonntag nocheinmal, Großbritannien habe am Ende der Regierungszeit der Labour-Partei unter Gordon Brown 'am Rande des Staatsbankrotts' gestanden.
Auch Premierminister und Parteichef David Cameron hatte unmittelbar vor Beginn des Parteitags die Wirtschaftspolitik der Tories gegen Angriffe aus den eigenen Reihen verteidigt. 'Zuallererst müssen wir mit dem Haushaltsdefizit und mit unseren Schulden zurechtkommen und unseren Plan in dieser Richtung einhalten', sagte Cameron der BBC. 'Aber wir tun viel, etwa zur Kürzung der Unternehmenssteuer, um kleinen Unternehmen zu helfen und um es einfacher zu machen, Leute einzustellen.'
Nach Medienberichten will Cameron auch ein neues Konzept zur staatlichen Eigenheimförderung vorstellen, um die Bauwirtschaft zu befeuern. Eine große Debatte zur Wirtschaftspolitik wird in Manchester an diesem Montag erwartet.
Der einflussreiche Vorsitzende des Finanzausschusses im britischen Unterhaus, Andrew Tyrie, hatte am Samstag der Regierung mit Cameron und Schatzkanzler George Osborne an der Spitze Planlosigkeit und 'bruchstückhafte Politik' vorgeworfen. 'Wir brauchen einen schlüssigen und glaubwürdigen Plan für langfristiges Wachstum der britischen Wirtschaft', sagte Tyrie der Zeitung 'The Times'. Er hatte vor Monaten die Darstellung der Regierung zur Wirtschaftslage als übertrieben bezeichnet.
Die Regierung hatte im vergangenen Jahr ein milliardenschweres Sparprogramm zur Haushaltskonsolidierung und Vermeidung eines Staatsbankrotts aufgelegt, das zehntausende Jobs kostete. Die Situation Großbritanniens sei 'enorm ernst' gewesen, hatte Osborne den Sparkurs begründet. Die britische Wirtschaft tritt auf der Stelle. Dagegen stieg die Inflation zuletzt auf 4,5 Prozent, die Arbeitslosenquote auf 7,9 Prozent.
Osborne hatte vor dem Parteitag Steuerkürzungen zur Ankurbelung der Wirtschaft praktisch ausgeschlossen. Die Welt stecke in einer Finanzkrise, die 'mindestens genauso ernst' sei wie die von 2008, sagte Osborne dem 'Daily Telegraph'. In dem Interview wollte der britische Finanzminister auch die Einführung einer Abgabe auf große Immobilienprojekte nicht ausschließen.
Auf dem Parteitag könnte es auch zu einer Kontroverse über die Europapolitik Großbritanniens kommen. Eine Gruppe vom rechten Flügel der Konservativen möchte die Macht Brüssels einschränken und über die Rolle Großbritanniens in der EU in einem Referendum abstimmen lassen.
Außenminister Hague, selbst als Eurokritiker bekannt, schloss ein solches Referendum gegenwärtig aus. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit die Aufmerksamkeit auf eine solche Frage zu richten, sei nicht klug. Auch Cameron sagte, eine EU-Vertragsänderung stehe gegenwärtig nicht auf der Agenda./dm/DP/he