(neu: Reaktion Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV))
STUTTGART (dpa-AFX) - ARD-Chef Kai Gniffke schlägt kurz vor einem wichtigen Ländertreffen zur Rundfunkreform eine Selbstverpflichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor, die das Geschäft von Zeitungen stützen soll. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur erneuerte er zugleich seine Zuversicht, dass die Ministerpräsidenten in der nächsten Woche die Rundfunkreform beschließen - inklusive Entscheidung zur Höhe des Rundfunkbeitrags, die schon länger unter den Ländern strittig ist. Es geht um eine Erhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich.
Gniffke, der auch Intendant des Südwestrundfunks (SWR) ist, sagte der dpa über eine mögliche Selbstverpflichtung: "Wir reden über eine gemeinsame Selbstverpflichtungserklärung von ARD, ZDF und Deutschlandradio." Der 63-Jährige erläuterte: "Es könnte ein Game-Changer sein, wenn wir uns verpflichten zu sagen: Die Bezugsgröße für die Überprüfung, ob etwas presseähnlich ist, ist nicht mehr das Gesamtangebot, sondern jedes Teilangebot, also jede einzelne App."
Innerhalb der ARD gibt es dazu noch keine Entscheidung unter den Intendantinnen und Intendanten: An einer solchen Selbstverpflichtung werde derzeit intensiv gearbeitet. Gniffke sagte: "Das muss auf jeden Fall Hand und Fuß haben, ein Schnellschuss nutzt keinem. Aber die Zeit läuft ab. Insofern ist das keine Sache mehr, die jetzt noch eine Woche Zeit hat, sondern das muss jetzt in wenigen Tagen passieren."
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) reagierte auf den Vorschlag Gniffkes auf Nachfrage so: "Das Problem des von uns nachgewiesenen Wettbewerbseingriffs durch öffentlich-rechtliche Textangebote mit erheblicher negativer Wirkung für die Presse muss rechtsfest und darum gesetzlich gelöst werden." Der Verband, der Zeitungshäuser vertritt, ergänzte: "Eine Selbstverpflichtung kann das nicht ersetzen. Die Erfahrungen aus den letzten Jahren haben leider auch gezeigt, dass mit unverbindlichen, freiwilligen Regelungen keine nachhaltige Verbesserung der Situation zu erreichen war."
Die Bundesländer, die für Medienpolitik zuständig sind, legen in Staatsvertragsregeln fest, wie sich Rundfunk mit Schwerpunkt Bewegtbild und Audio von Pressehäusern, die ihren Fokus auf Text legen, abzugrenzen hat. Das soll helfen, dass sich die Medienbereiche wirtschaftlich gesehen nicht zu sehr in die Quere kommen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird von Rundfunkbeiträgen, die Haushalte und Firmen zahlen, finanziert. Pressehäuser sind private Wirtschaftsunternehmen. In der Vergangenheit gab es immer wieder Streit darum, ob die ARD zu viel Text im Internet anbietet. Es geht um den Begriff der Presseähnlichkeit. Aktuell läuft etwa ein Streit vor Gericht zwischen Verlagen und dem SWR um eine Nachrichten-App für junge Leute ("Newszone").
Die Länder haben in ihrem Entwurf zur Rundfunkreform schärfere Regeln formuliert, die Befürchtungen bei den Öffentlich-Rechtlichen hervorgerufen haben. Die Selbstverpflichtung wird nun als Alternative angeboten. Der ARD-Chef sagte im dpa-Gespräch: "Das wäre für den Fall, dass es keine gesetzliche Neuregelung gibt. Dann könnten wir uns eine solche Selbstverpflichtung vorstellen. Aber nicht beides."
Zum Beispiel würden die Rundfunkhäuser in ihren Beiträgen die Verlinkung auf Angebote von Presseverlagen zum Standard machen, wenn sie Zeitungsthemen aufgreifen. Auch könnten Fristen, innerhalb derer Textangebote unter Bezug auf eine ausgestrahlte Sendung veröffentlicht werden dürfen, verkürzt werden. Das ZDF hat in seiner Stellungnahme zu dem Reformentwurf bereits ähnliche Vorschläge anklingen lassen.
In der ARD gibt es die Sorge, dass Formate, mit denen man auch jüngere Leute in Sozialen Medien erreicht, unter den von den Ländern geplanten Staatsvertragsregeln beeinträchtigt werden könnten. Gniffke sagte: "Die "Tagesschau" ist die erfolgreichste Medienmarke bei TikTok und bei Insta. Das würde ich ungern beschädigen, weil es unserem Auftrag entgegenlaufen würde, der Dominanz von polarisierenden und von emotionalisierenden Inhalten etwas entgegenzusetzen. Das muss doch in unser aller Interesse sein."
Er habe alles Verständnis der Welt für die Sorgen der Zeitungsverlage. "Sie sind bedroht von großen Plattformbetreibern aus Übersee, die deren Werbeerlöse einfach abschöpfen. Was ich allerdings auch anmerke ist, dass das, was im Entwurf des Reformstaatsvertrags steht, nach allem, was wir wissen, den Zeitungsverlagen nicht viel nutzen wird." Menschen, die nicht mehr kostenfreie öffentlich-rechtliche Inhalte nutzen würden, würden eher zu den großen Tech-Konzernen abwandern, sagte der ARD-Chef. "Sie würden eben nicht Regionalzeitungen abonnieren. Das ist die traurige Erkenntnis und deshalb ist der Preis aus meiner Sicht zu hoch, dass man sagt: "Jetzt löten wir das Internet für die Öffentlich-Rechtlichen zu." Das wäre aus meiner Sicht nicht der richtige Weg."
Zu den Länderanstrengungen der vergangenen Jahre, den Rundfunk zu reformieren, sagte Gniffke: "Die Länder können für sich in Anspruch nehmen: "Wir haben der ARD schon ein stückweit aufs Pferd geholfen"." Er ergänzte: "Das hat das Reformtempo auf dem Weg zur neuen ARD erhöht." Die ARD-Häuser haben an vielen Stellen Schritte angeschoben, um enger zusammenzuarbeiten. So sollen Kosten eingespart werden. Die Häuser schichten so auch Geld ins Digitale um. Zum Beispiel teilen sich mehrere ARD-Häuser inzwischen Abendprogramm im Radio. Zudem schließen sich ARD und ZDF bei der Entwicklung von Technologie für ihre Mediatheken zusammen. Auch Immobilienverkäufe prüfen die Häuser.
Zur Rundfunkreform sagte Gniffke: "Der Entwurf ermutigt uns, in unserer Reformagenda weiterzugehen. Es bestätigt all die Reformschritte, die wir in den letzten zwei Jahren gegangen sind. Aber ich will nicht verhehlen: Er schmerzt uns auch an einigen Punkten. Weil einige Punkte im Widerspruch zu dem klar formulierten Auftrag stehen, eine ganze Gesellschaft mit Medieninhalten zu versorgen."
Die Frage, was am 1. Januar 2025 ganz konkret in der ARD und ganz konkret für den Zuschauer passiert, wenn der Rundfunkbeitrag nicht steigt, beantwortete Gniffke nicht direkt. Er sagte: "Ich gehe davon aus, dass die Länder einen Reformstaatsvertrag beschließen werden, und zwar einen, der aus den verschiedenen Bestandteilen besteht: Medienstaatsvertrag, ARD-Staatsvertrag, ZDF-Staatsvertrag, Deutschlandfunk-Staatsvertrag und Finanzierungsstaatsvertrag." In letzterem ist die Höhe des Rundfunkbeitrags aufgeführt. Der ARD-Chef sagte: "Ich habe keinen Grund zur Annahme, dass die Länder auf der Zielgeraden schlapp machen. Aber mir ist wie allen anderen Beteiligten bewusst: Die Zeit läuft ab.