LONDON/MANCHESTER (dpa-AFX) - Das bisher ausgebliebene Wirtschaftswachstum ist für die britischen Konservativen unmittelbar vor ihrem Parteitag in Manchester zum heißen Eisen geworden. Noch vor dem Start der viertägigen Konferenz verteidigte Premierminister und Parteichef David Cameron die Wirtschaftspolitik der Tories gegen Angriffe aus den eigenen Reihen.
'Zuallererst müssen wir mit dem Haushaltsdefizit und mit unseren Schulden zurechtkommen und unseren Plan in dieser Richtung einhalten', sagte Cameron der BBC. 'Aber wir tun viel, etwa zur Kürzung der Unternehmenssteuer, um kleinen Unternehmen zu helfen und um es einfacher zu machen, Leute einzustellen.'
Nach Medienberichten will Cameron auch ein neues Konzept zur staatlichen Eigenheimförderung vorstellen, um die Bauwirtschaft zu befeuern. Eine große Debatte zur Wirtschaftspolitik wird in Manchester an diesem Montag erwartet.
Der einflussreiche Vorsitzende des Finanzausschusses im britischen Unterhaus, Andrew Tyrie, hatte am Samstag der Regierung mit Cameron und Schatzkanzler George Osborne an der Spitze Planlosigkeit und 'bruchstückhafte Politik' vorgeworfen. 'Wir brauchen einen schlüssigen und glaubwürdigen Plan für langfristiges Wachstum der britischen Wirtschaft', sagte Tyrie der Zeitung 'The Times'.
Die Regierung hatte im vergangenen Jahr ein milliardenschweres Sparprogramm zur Haushaltskonsolidierung und Vermeidung eines Staatsbankrotts aufgelegt, das zehntausende Jobs kostete. Die Situation Großbritanniens sei 'enorm ernst' gewesen, hatte Osborne den Sparkurs begründet. Die britische Wirtschaft tritt auf der Stelle. Dagegen stieg die Inflation zuletzt auf 4,5 Prozent, die Arbeitslosenquote auf 7,9 Prozent.
Osborne hatte vor dem Parteitag Steuerkürzungen zur Ankurbelung der Wirtschaft praktisch ausgeschlossen. Die Welt stecke in einer Finanzkrise, die 'mindestens genauso ernst' sei wie die von 2008, sagte Osborne dem 'Daily Telegraph'. In dem Interview wollte der britische Finanzminister auch die Einführung einer Abgabe auf große Immobilienprojekte nicht ausschließen.
Auf dem Parteitag könnte es auch zu einer Kontroverse über die Europapolitik Großbritanniens kommen. Eine Gruppe vom rechten Flügel der Konservativen möchte die Macht Brüssels einschränken und über die Rolle Großbritanniens in der EU in einem Referendum abstimmen lassen. Außenminister William Hague, selbst als Eurokritiker bekannt, schloss ein solches Referendum gegenwärtig aus. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit die Aufmerksamkeit auf eine solche Frage zu richten, sei nicht klug./dm/DP/he
'Zuallererst müssen wir mit dem Haushaltsdefizit und mit unseren Schulden zurechtkommen und unseren Plan in dieser Richtung einhalten', sagte Cameron der BBC. 'Aber wir tun viel, etwa zur Kürzung der Unternehmenssteuer, um kleinen Unternehmen zu helfen und um es einfacher zu machen, Leute einzustellen.'
Nach Medienberichten will Cameron auch ein neues Konzept zur staatlichen Eigenheimförderung vorstellen, um die Bauwirtschaft zu befeuern. Eine große Debatte zur Wirtschaftspolitik wird in Manchester an diesem Montag erwartet.
Der einflussreiche Vorsitzende des Finanzausschusses im britischen Unterhaus, Andrew Tyrie, hatte am Samstag der Regierung mit Cameron und Schatzkanzler George Osborne an der Spitze Planlosigkeit und 'bruchstückhafte Politik' vorgeworfen. 'Wir brauchen einen schlüssigen und glaubwürdigen Plan für langfristiges Wachstum der britischen Wirtschaft', sagte Tyrie der Zeitung 'The Times'.
Die Regierung hatte im vergangenen Jahr ein milliardenschweres Sparprogramm zur Haushaltskonsolidierung und Vermeidung eines Staatsbankrotts aufgelegt, das zehntausende Jobs kostete. Die Situation Großbritanniens sei 'enorm ernst' gewesen, hatte Osborne den Sparkurs begründet. Die britische Wirtschaft tritt auf der Stelle. Dagegen stieg die Inflation zuletzt auf 4,5 Prozent, die Arbeitslosenquote auf 7,9 Prozent.
Osborne hatte vor dem Parteitag Steuerkürzungen zur Ankurbelung der Wirtschaft praktisch ausgeschlossen. Die Welt stecke in einer Finanzkrise, die 'mindestens genauso ernst' sei wie die von 2008, sagte Osborne dem 'Daily Telegraph'. In dem Interview wollte der britische Finanzminister auch die Einführung einer Abgabe auf große Immobilienprojekte nicht ausschließen.
Auf dem Parteitag könnte es auch zu einer Kontroverse über die Europapolitik Großbritanniens kommen. Eine Gruppe vom rechten Flügel der Konservativen möchte die Macht Brüssels einschränken und über die Rolle Großbritanniens in der EU in einem Referendum abstimmen lassen. Außenminister William Hague, selbst als Eurokritiker bekannt, schloss ein solches Referendum gegenwärtig aus. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit die Aufmerksamkeit auf eine solche Frage zu richten, sei nicht klug./dm/DP/he