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Deutschland und Emirate rücken enger zusammen - Rüstung ausgeklammert

Veröffentlicht am 12.06.2019, 20:49
Aktualisiert 12.06.2019, 20:50
ROUNDUP: Deutschland und Emirate rücken enger zusammen - Rüstung ausgeklammert

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen ihre strategische Partnerschaft weiter ausbauen und im Kampf gegen internationalen Terrorismus enger zusammenarbeiten. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, auf die sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kronprinz Scheich Mohammed bin Said Al Nahjan am Mittwoch in Berlin verständigten. Darin setzen sich beide Länder auch "mit Nachdruck" für eine politische Lösung des Jemen-Konflikts ein. Das Streitthema Rüstungsexporte wird in der 46 Punkte umfassenden Erklärung nicht erwähnt.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) bekämpfen im Jemen zusammen mit Saudi-Arabien die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen. Union und SPD hatten vor gut einem Jahr in ihrem Koalitionsvertrag einen Exportstopp für die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Länder beschlossen. Dass dazu Saudi-Arabien und die VAE zählen, wird von der Bundesregierung nicht bestritten. Weil der Koalitionsvertrag eine Ausnahmeregelung für bereits vorgenehmigte Rüstungsgeschäfte vorsieht, wurden trotzdem weiter militärische Güter in die Emirate exportiert. Die Kampfhandlungen im Jemen sind in der Erklärung nicht erwähnt. Beide Seiten machen sich aber für den im vergangenen Jahr in Stockholm begonnenen Friedensprozess stark. Merkel zeigte sich bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Kronprinzen besonders über diese Formulierung erleichtert. Sie machte aber deutlich, dass der Prozess noch am Anfang ist. "Kleine Erfolge sind sichtbar, aber wir sind von einer Konfliktlösung leider noch weit entfernt.

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