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ROUNDUP: Euro-Staaten wollen Finanzkrise aushebeln - keine Einigung über Details

Veröffentlicht am 19.10.2011, 12:30
BERLIN (dpa-AFX) - Die von der Eurozone angestrebte Stärkung des Rettungsschirms EFSF mit Hilfe eines Hebel-Mechanismus' bleibt umstritten. Eine Einigung gebe es weder über den Umfang noch über die Art und Weise einer möglichen Aufstockung, erfuhr die dpa am Mittwoch aus Verhandlungskreisen.

Ein Sprecher der Unionsfraktion stellte in Berlin klar, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe in Sitzungen der CDU/CSU-Fraktion keine konkreten Zahlen und Modelle genannt.

Medienberichte, wonach das Ausleihvolumen des EFSF-Fonds von 440 Milliarden Euro mit Hilfe eines 'Hebels' auf eine Billion oder zwei Billionen Euro vervielfacht werden könnte, wurden zurückgewiesen.

Mit einem Hebel-Mechanismus könnte die Finanz- und Schlagkraft des Fonds tatsächlich deutlich erhöht werden: Nach dem derzeit diskutierten Modell würde der Fonds nur einen Teil der Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder und nicht 100 Prozent versichern. Davon könnten vor allem Länder mit angeschlagenem Ruf wie Spanien und Italien profitieren, denn die Botschaft der Hebel-Lösung wäre: Der Fonds ist auch stark genug für große Volkswirtschaften mit angekratzter Kreditwürdigkeit.

Auch wenn lediglich 20 oder 30 Prozent der Anleihen versichert würden, könnte mit diesem Teilbetrag Vertrauen bei Anlegern wie Banken zurückgewonnen werden. Kann ein Land seine Anleihen nicht zurückzahlen, würde der Fonds die vereinbarte Versicherung auszahlen. Ein Totalausfall wäre vermieden.

Der Rettungsschirm wird demnächst tatsächlich 440 Milliarden Euro an Notkrediten bereitstellen können. Würde ein Teil - zum Beispiel 30 Prozent - der Anleihen versichert, könnte das Vertrauen zusätzlicher Geldgeber gewonnen werden - das Nothilfe-Volumen würde so steigen.

Die 'Financial Times Deutschland' berichtete, Schäuble habe vor Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition über eine Hebelung des Fonds auf eine Billion Euro gesprochen. Der 'Guardian' berichtet sogar, Deutschland und Frankreich hätten sich auf eine Hebelung des EFSF-Fonds auf zwei Billionen Euro geeinigt. Dies hatte zunächst auch die Aktienmärkte beflügelt.

Diese Idee einer Versicherung wäre für die 17 Staaten der Eurozone eine elegante Lösung, die Schlagkraft des Rettungsfonds zu stärken. Der EFSF selbst müsste nicht mehr Kapital aufnehmen, die Euro-Länder keine höheren Garantien für den EFSF übernehmen.

Die Hebelwirkung soll Teil der Leitlinien für den Rettungsfonds werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestages muss dem komplizierten und umfassenden Regelwerk des EFSF zustimmen. Sie sind auch Thema von Sondersitzungen der Koalitionsfraktionen an diesem Donnerstag.

Nach einem Bericht des 'Handelsblatts' (Mittwoch) erwägt die Bundesregierung, den EFSF-Fonds zu ermächtigen, die Zinsen für Staatsanleihen von Ländern zu stunden, die Schwierigkeiten haben, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren. Damit solle ein Weg gefunden werden, um der französischen Regierung entgegenzukommen. Hintergrund sei die drohende Herabstufung der französischen Bonität./sl/DP/bgf

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