BRÜSSEL/ATHEN (dpa-AFX) - Griechenland erfüllt nach Einschätzung seiner internationalen Geldgeber vereinbarte Spar- und Reformvorgaben nicht vollständig. Die griechischen Behörden sagten bei der Troika-Überprüfung zu, neue Maßnahmen zu ergreifen, um Sparziele für das laufende und kommende Jahr einzuhalten, teilten EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) am Montag in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. Auch die Reform des öffentlichen Sektors solle zurück in die Spur kommen. In Griechenland gingen am Montag Tausende Angestellte der Kommunen auf die Straße, um gegen mögliche Massenentlassungen zu protestieren.
Die Euro-Finanzminister sollten bei ihrem Treffen am Nachmittag in Brüssel von der Geldgeber-Troika informiert werden, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Auf der Agenda der Ressortchefs steht die Auszahlung von weiteren Kredithilfen in Milliardenhöhe und mögliche Bedingungen, die Athen dafür erfüllen muss.
Man werde sehen, ob eine Ratenzahlung bald gemacht werden könne und welchen Umfang sie haben werde, so Dijsselbloem. Er legte sich auch nicht darauf fest, ob die Kredittranche in mehrere Teilbeträge aufgespalten werden könnte, wie zuletzt aus Verhandlungskreisen zu hören war.
Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn hob hervor, dass es eine Vereinbarung auf Arbeitsebene zwischen der Troika und den griechischen Behörden gebe. 'Es liegt jetzt an den Ministern, [...] über die nächsten Schritte zu beraten.' Die bisher in Medien genannte Zahl von 8,1 Milliarden Euro für die nächste Kredittranche an Athen stimme nicht. Eine andere Zahl nannte der Sprecher aber nicht.
Kommission, EZB und Weltwährungsfonds teilten weiter mit, die griechischen Behörden hätten sich bei den Sparvorgaben dazu verpflichtet, das Steuersystem weiter zu reformieren und Mehrausgaben im Gesundheitssystem unter Kontrolle zu bringen. Die Regierung bereite neue Gesetze vor, um das Hilfsprogramm zu unterstützen.
Zudem seien Vereinbarungen zur Reform der öffentlichen Verwaltung getroffen worden, hieß es. Eine Forderung der Troika war es, bis Ende September 12.500 Staatsbedienstete in andere Behörden zu versetzen, in denen es an Personal mangelt. Sollte kein Arbeitsplatz für sie gefunden werden, sollten sie entlassen werden, lautete die Vorgabe.
Aus Protest gegen den Stellenabbau in der Verwaltung demonstrierten am Montag Tausende Angestellte in Athen und anderen Städten des krisengeschüttelten Eurolandes. 'Hände weg von den Kommunen', skandierten die Demonstranten. Viele drohten mit noch härteren Kampfmethoden und Dauerstreiks. Aus Protest blieben alle Kommunalbehörden geschlossen. Ausgenommen davon wurden Dienstleistungen für ältere und bedürftige Menschen./soc/cb/tt/DP/jkr
Die Euro-Finanzminister sollten bei ihrem Treffen am Nachmittag in Brüssel von der Geldgeber-Troika informiert werden, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Auf der Agenda der Ressortchefs steht die Auszahlung von weiteren Kredithilfen in Milliardenhöhe und mögliche Bedingungen, die Athen dafür erfüllen muss.
Man werde sehen, ob eine Ratenzahlung bald gemacht werden könne und welchen Umfang sie haben werde, so Dijsselbloem. Er legte sich auch nicht darauf fest, ob die Kredittranche in mehrere Teilbeträge aufgespalten werden könnte, wie zuletzt aus Verhandlungskreisen zu hören war.
Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn hob hervor, dass es eine Vereinbarung auf Arbeitsebene zwischen der Troika und den griechischen Behörden gebe. 'Es liegt jetzt an den Ministern, [...] über die nächsten Schritte zu beraten.' Die bisher in Medien genannte Zahl von 8,1 Milliarden Euro für die nächste Kredittranche an Athen stimme nicht. Eine andere Zahl nannte der Sprecher aber nicht.
Kommission, EZB und Weltwährungsfonds teilten weiter mit, die griechischen Behörden hätten sich bei den Sparvorgaben dazu verpflichtet, das Steuersystem weiter zu reformieren und Mehrausgaben im Gesundheitssystem unter Kontrolle zu bringen. Die Regierung bereite neue Gesetze vor, um das Hilfsprogramm zu unterstützen.
Zudem seien Vereinbarungen zur Reform der öffentlichen Verwaltung getroffen worden, hieß es. Eine Forderung der Troika war es, bis Ende September 12.500 Staatsbedienstete in andere Behörden zu versetzen, in denen es an Personal mangelt. Sollte kein Arbeitsplatz für sie gefunden werden, sollten sie entlassen werden, lautete die Vorgabe.
Aus Protest gegen den Stellenabbau in der Verwaltung demonstrierten am Montag Tausende Angestellte in Athen und anderen Städten des krisengeschüttelten Eurolandes. 'Hände weg von den Kommunen', skandierten die Demonstranten. Viele drohten mit noch härteren Kampfmethoden und Dauerstreiks. Aus Protest blieben alle Kommunalbehörden geschlossen. Ausgenommen davon wurden Dienstleistungen für ältere und bedürftige Menschen./soc/cb/tt/DP/jkr