BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will einen großflächigen Einsatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Bekämpfung der Schuldenkrise verhindern. Wenn die Politik glaube, die EZB könne als 'lender of last resort' (Kreditgeber letzter Instanz) das Problem der Euro-Schwäche lösen, rede sie sich etwas ein, was so nicht klappen werde, sagte Merkel am Donnerstag.
Die Anhänger eines unbegrenzten Feuerwehreinsatzes der EZB, die alternative Änderungen der EU-Verträge nicht so wichtig fänden, würden sich in ihrer Meinung täuschen. 'Meine ist da unglaublich gefestigt', betonte Merkel beim 'Führungstreffen Wirtschaft' der 'Süddeutschen Zeitung' in Berlin. Auch Eurobonds oder das zackige Durchführen von Schuldenschnitten seien keine dauerhaften Lösungen.
Merkel forderte, das Hebel-Modell zur Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF müsse schnell konkret auf dem Tisch liegen, bevor die Unruhe auf den Märkten zu groß werde. Die Euro-Finanzminister wollen die endgültigen EFSF-Leitlinien (Guidelines) bis Ende des Monats aushandeln. Zudem rief die Kanzlerin die Europäische Bankenaufsicht (EBA) auf, sehr schnell zu sagen, welche Banken in Europa wie viel Kapital brauchen.
Mit Blick auf den Besuch des britischen Premierministers David Cameron am Freitag in Berlin erklärte die Kanzlerin, es gebe 'gewisse Spannungen' über die weitere Entwicklung der EU und des Euro-Raums. In dieser Lage müsse es ein bestimmtes und großes Maß an politischer Sensibilität geben. Deutschland sei dazu bereit.
'Wir wollen ein Europa mit Großbritannien', sagte Merkel. Der gesamte europäische Binnenmarkt müsse kohärent weiterentwickelt werden. Sie lade auch alle ein, am Euro mitzuarbeiten, auch wenn sie wisse, dass nicht alle dazu bereit seien. 'Mit diesen Gegebenheiten muss man umgehen.' Ihre tiefe Überzeugung sei, dass die Schuldenkrise nur durch feste, politische Führung bewältigt werden könne, sagte Merkel. Dafür müsse es rasch 'sehr begrenzte' Änderungen der EU-Verträge für mehr Stabilität im Euro-Raum mit einem Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof gegen Schuldensünder geben.
Merkel forderte einen Durchbruch zu einem neuen Europa. Wo es notwendig sei, müssten dazu die Verträge geändert werden. Andernfalls sei das Gebilde Europa von Haus aus verloren auf den Märkten. 'So ein Gebilde kann nicht wettbewerbsfähig und vital überleben.' Die Politik dürfe sich nicht abhängig von den Märkten machen und in Kurzatmigkeit verfallen. Strukturreformen bräuchten immer zwei bis drei Jahre. Permanent sich selbst erfüllende Prophezeiungen aufzustellen, werde die Krise nicht beruhigen, meinte die CDU-Chefin.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler kritisierte die andauernden Käufe von Anleihen kriselnder Euro-Staaten durch die EZB. Diese sei zwar unabhängig, aber man könne einzelne Entscheidungen der Frankfurter Währungshüter durchaus kritisch hinterfragen.
Er wage zu bezweifeln, dass es klug sei, Anleihen zu kaufen, um den Spardruck hoher Zinssätze von Ländern wie Italien zu nehmen. Deutschland sei bei der EZB immer mit 27,1 Prozent in der Haftung, habe aber nur eine Stimme. 'Und Deutschland wird jedes Mal bei solchen Maßnahmen überstimmt', sagte der FDP-Chef. Zugleich betonte er, die Gefahr einer Ansteckung weiterer Euro-Länder in der Krise sei derzeit nicht vollkommen von der Hand zu weisen./tb/DP/jkr
Die Anhänger eines unbegrenzten Feuerwehreinsatzes der EZB, die alternative Änderungen der EU-Verträge nicht so wichtig fänden, würden sich in ihrer Meinung täuschen. 'Meine ist da unglaublich gefestigt', betonte Merkel beim 'Führungstreffen Wirtschaft' der 'Süddeutschen Zeitung' in Berlin. Auch Eurobonds oder das zackige Durchführen von Schuldenschnitten seien keine dauerhaften Lösungen.
Merkel forderte, das Hebel-Modell zur Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF müsse schnell konkret auf dem Tisch liegen, bevor die Unruhe auf den Märkten zu groß werde. Die Euro-Finanzminister wollen die endgültigen EFSF-Leitlinien (Guidelines) bis Ende des Monats aushandeln. Zudem rief die Kanzlerin die Europäische Bankenaufsicht (EBA) auf, sehr schnell zu sagen, welche Banken in Europa wie viel Kapital brauchen.
Mit Blick auf den Besuch des britischen Premierministers David Cameron am Freitag in Berlin erklärte die Kanzlerin, es gebe 'gewisse Spannungen' über die weitere Entwicklung der EU und des Euro-Raums. In dieser Lage müsse es ein bestimmtes und großes Maß an politischer Sensibilität geben. Deutschland sei dazu bereit.
'Wir wollen ein Europa mit Großbritannien', sagte Merkel. Der gesamte europäische Binnenmarkt müsse kohärent weiterentwickelt werden. Sie lade auch alle ein, am Euro mitzuarbeiten, auch wenn sie wisse, dass nicht alle dazu bereit seien. 'Mit diesen Gegebenheiten muss man umgehen.' Ihre tiefe Überzeugung sei, dass die Schuldenkrise nur durch feste, politische Führung bewältigt werden könne, sagte Merkel. Dafür müsse es rasch 'sehr begrenzte' Änderungen der EU-Verträge für mehr Stabilität im Euro-Raum mit einem Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof gegen Schuldensünder geben.
Merkel forderte einen Durchbruch zu einem neuen Europa. Wo es notwendig sei, müssten dazu die Verträge geändert werden. Andernfalls sei das Gebilde Europa von Haus aus verloren auf den Märkten. 'So ein Gebilde kann nicht wettbewerbsfähig und vital überleben.' Die Politik dürfe sich nicht abhängig von den Märkten machen und in Kurzatmigkeit verfallen. Strukturreformen bräuchten immer zwei bis drei Jahre. Permanent sich selbst erfüllende Prophezeiungen aufzustellen, werde die Krise nicht beruhigen, meinte die CDU-Chefin.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler kritisierte die andauernden Käufe von Anleihen kriselnder Euro-Staaten durch die EZB. Diese sei zwar unabhängig, aber man könne einzelne Entscheidungen der Frankfurter Währungshüter durchaus kritisch hinterfragen.
Er wage zu bezweifeln, dass es klug sei, Anleihen zu kaufen, um den Spardruck hoher Zinssätze von Ländern wie Italien zu nehmen. Deutschland sei bei der EZB immer mit 27,1 Prozent in der Haftung, habe aber nur eine Stimme. 'Und Deutschland wird jedes Mal bei solchen Maßnahmen überstimmt', sagte der FDP-Chef. Zugleich betonte er, die Gefahr einer Ansteckung weiterer Euro-Länder in der Krise sei derzeit nicht vollkommen von der Hand zu weisen./tb/DP/jkr