ATHEN (dpa-AFX) - Die griechische Übergangsregierung unter dem parteilosen Finanzexperten Lucas Papademos hat am späten Dienstagabend eine erste Niederlage im griechischen Parlament eingesteckt: Ein Gesetz, das die Freigabe der Öffnungszeiten für Apotheken vorsah, wurde nicht gebilligt. Vor allem Abgeordnete der Sozialisten stimmten dagegen oder enthielten sich der Stimme.
Dagegen wurden zahlreiche andere Gesetze, die den freien Zugang zu vielen Berufen vorsehen von der Regierungsmehrheit gebilligt. Dies teilte das Präsidium des Parlamentes am frühen Mittwochmorgen mit. 101 Abgeordnete stimmten dafür, 65 dagegen und 87 enthielten sich der Stimme. Damit konnte das Apotheken-Gesetz nicht gebilligt werden, weil die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten mit Ja stimmen musste.
Wie es aus dem Büro des Regierungschefs am frühen Mittwochmorgen hieß, wird die Regierung das Gesetz für die Apotheken-Öffnungszeiten erneut ins Parlament einbringen. Die Nicht-Billigung des Gesetzes zeige wie 'einflussreich noch die verschiedenen zunftartigen Gewerkschaften und Berufsgemeinschaften in Griechenland sind', sagte ein Mitarbeiter des griechischen Regierungschefs der Nachrichtenagentur dpa. Die Regierung werde aber trotzdem ihre Arbeit konsequent fortsetzen, hieß es.
In den Reihen der Sozialisten herrscht nach übereinstimmenden Berichten griechischer Medien Untergangsstimmung. Umfragen deuten auf das schlimmste Ergebnis seit 1977 hin. Die Sozialisten hatten im Oktober 2009 noch 44 Prozent der Stimmen bekommen. Umfragen zeigen, dass sie bei Neuwahlen höchstens 15 Prozent bekommen würden. Viele Abgeordnete fürchten, dass sie nicht mehr gewählt werden. Zudem ist die Partei praktisch führungslos. Der frühere griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte vergangene Woche angekündigt, er werde nicht mehr als Spitzenkandidat auftreten und auch nicht mehr an der Spitze der Partei bleiben.
Die Regierung Papademos wird von den Sozialisten, den Konservativen und einer kleinen rechtsgerichteten Partei unterstützt und hat die Aufgabe alle nötigen Gesetze und Reformen in die Tat umzusetzen, damit Griechenland das neue Hilfsprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro bekommt. Danach sollen vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. Ein Datum dafür steht noch nicht fest./tt/DP/zb
Dagegen wurden zahlreiche andere Gesetze, die den freien Zugang zu vielen Berufen vorsehen von der Regierungsmehrheit gebilligt. Dies teilte das Präsidium des Parlamentes am frühen Mittwochmorgen mit. 101 Abgeordnete stimmten dafür, 65 dagegen und 87 enthielten sich der Stimme. Damit konnte das Apotheken-Gesetz nicht gebilligt werden, weil die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten mit Ja stimmen musste.
Wie es aus dem Büro des Regierungschefs am frühen Mittwochmorgen hieß, wird die Regierung das Gesetz für die Apotheken-Öffnungszeiten erneut ins Parlament einbringen. Die Nicht-Billigung des Gesetzes zeige wie 'einflussreich noch die verschiedenen zunftartigen Gewerkschaften und Berufsgemeinschaften in Griechenland sind', sagte ein Mitarbeiter des griechischen Regierungschefs der Nachrichtenagentur dpa. Die Regierung werde aber trotzdem ihre Arbeit konsequent fortsetzen, hieß es.
In den Reihen der Sozialisten herrscht nach übereinstimmenden Berichten griechischer Medien Untergangsstimmung. Umfragen deuten auf das schlimmste Ergebnis seit 1977 hin. Die Sozialisten hatten im Oktober 2009 noch 44 Prozent der Stimmen bekommen. Umfragen zeigen, dass sie bei Neuwahlen höchstens 15 Prozent bekommen würden. Viele Abgeordnete fürchten, dass sie nicht mehr gewählt werden. Zudem ist die Partei praktisch führungslos. Der frühere griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte vergangene Woche angekündigt, er werde nicht mehr als Spitzenkandidat auftreten und auch nicht mehr an der Spitze der Partei bleiben.
Die Regierung Papademos wird von den Sozialisten, den Konservativen und einer kleinen rechtsgerichteten Partei unterstützt und hat die Aufgabe alle nötigen Gesetze und Reformen in die Tat umzusetzen, damit Griechenland das neue Hilfsprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro bekommt. Danach sollen vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. Ein Datum dafür steht noch nicht fest./tt/DP/zb