LISSABON (dpa-AFX) - Schuldensünder Portugal macht weiter eifrig seine Hausaufgaben: Das Parlament des pleitebedrohten Eurolandes verabschiedete am Mittwoch den umstrittenen Sparhaushalt für 2012. Der Etat wurde in Lissabon mit den Stimmen aller Vertreter der liberal-konservativen Mehrheitsregierung gebilligt. Die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratisch orientierte Sozialistische Partei (PS), die noch bis Juni das ärmste Land Westeuropas regiert hatte, kritisierte allerdings die Sparmaßnahmen als 'überzogen' und 'sozial ungerecht' und enthielt sich geschlossen der Stimme.
Die Abgeordneten der linksgerichteten Parlamentsparteien, die zusammen 24 von 230 Sitzen besetzen, votierten alle gegen den Etat. Viele linke Politiker meinten, die Regierung habe sich mit dem Etat 'Deutschland unterworfen'. 'Mit diesem Haushalt will man sich nur bei Frau (Bundeskanzlerin Angela) Merkel einschmeicheln, und die will von uns nicht wissen', klagte Grünen-Fraktionsführerin Heloísa Apolónia.
Portugals Präsident Anibal Cavaco Silva hat nun gemäß Verfassung 20 Tage Zeit, um den Haushaltsplan zu erlassen oder aber sein Veto einzulegen. Obwohl Cavaco auch der PSD, der liberal-konservativen Sozialdemokratischen Partei von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho, angehört, hatte er zuletzt mehrfach die strenge Sparpolitik scharf angeprangert und gemeint, man müsse mehr das Wirtschaftswachstum fördern. Wie er nun vorgehen will, wollte der Präsident am Mittwoch noch nicht verraten: 'Das Parlament ist noch am Werk', sagte er nur.
Bei Vorverhandlungen mit der Opposition machte die Regierung in den vergangenen Tagen immerhin einige Konzessionen. Im Rahmen des Etatentwurfs 2012 soll nun unter anderem den Bediensteten und Rentnern des Staates, die mehr als 1100 Euro im Monat beziehen, in den nächsten zwei Jahren das 13. und 14. Gehalt gestrichen werden. Ursprünglich sollte die Grenze bei 1000 Euro liegen. Geringere Kürzungen sollen aber auch jene hinnehmen, die mehr als 600 Euro im Monat bekommen.
Die Mehrwertsteuer auf mehrere Waren und Dienstleistungen (wie etwa Restaurants, Kino- und Fußballkarten) soll von sechs Prozent auf den normalen Satz von 23 Prozent angehoben werden. Kulturprogramme kamen in letzter Sekunde mit einem Anstieg von sechs auf den ermßigten Satz von 13 Prozent davon. 2012 sollen auch die Ausgaben für Gesundheit und Bildung um rund zehn Prozent reduziert werden. Außerdem will die Regierung die Arbeitszeit im Privatsektor um eine halbe Stunde pro Tag verlängern sowie mehrere Feiertage streichen.
Im Haushalt 2012 sind Einnahmen von 72 Milliarden Euro und Ausgaben von 79,557 Milliarden Euro vorgesehen. Der Fehlbetrag soll nächstes Jahr somit höchstens 4,5 Prozent der vorgesehenen Wirtschaftsleistung betragen. Als Gegenleistung für das 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Portugal dieses Jahr das Haushaltsdefizit bereits von 9,8 (2010) auf 5,9 Prozent senken. In Folge der Sparbemühungen wird die Wirtschaft nach Regierungsschätzung in diesem Jahr um 1,6 und 2012 sogar um 3,0 Prozent schrumpfen./er/DP/jkr
Die Abgeordneten der linksgerichteten Parlamentsparteien, die zusammen 24 von 230 Sitzen besetzen, votierten alle gegen den Etat. Viele linke Politiker meinten, die Regierung habe sich mit dem Etat 'Deutschland unterworfen'. 'Mit diesem Haushalt will man sich nur bei Frau (Bundeskanzlerin Angela) Merkel einschmeicheln, und die will von uns nicht wissen', klagte Grünen-Fraktionsführerin Heloísa Apolónia.
Portugals Präsident Anibal Cavaco Silva hat nun gemäß Verfassung 20 Tage Zeit, um den Haushaltsplan zu erlassen oder aber sein Veto einzulegen. Obwohl Cavaco auch der PSD, der liberal-konservativen Sozialdemokratischen Partei von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho, angehört, hatte er zuletzt mehrfach die strenge Sparpolitik scharf angeprangert und gemeint, man müsse mehr das Wirtschaftswachstum fördern. Wie er nun vorgehen will, wollte der Präsident am Mittwoch noch nicht verraten: 'Das Parlament ist noch am Werk', sagte er nur.
Bei Vorverhandlungen mit der Opposition machte die Regierung in den vergangenen Tagen immerhin einige Konzessionen. Im Rahmen des Etatentwurfs 2012 soll nun unter anderem den Bediensteten und Rentnern des Staates, die mehr als 1100 Euro im Monat beziehen, in den nächsten zwei Jahren das 13. und 14. Gehalt gestrichen werden. Ursprünglich sollte die Grenze bei 1000 Euro liegen. Geringere Kürzungen sollen aber auch jene hinnehmen, die mehr als 600 Euro im Monat bekommen.
Die Mehrwertsteuer auf mehrere Waren und Dienstleistungen (wie etwa Restaurants, Kino- und Fußballkarten) soll von sechs Prozent auf den normalen Satz von 23 Prozent angehoben werden. Kulturprogramme kamen in letzter Sekunde mit einem Anstieg von sechs auf den ermßigten Satz von 13 Prozent davon. 2012 sollen auch die Ausgaben für Gesundheit und Bildung um rund zehn Prozent reduziert werden. Außerdem will die Regierung die Arbeitszeit im Privatsektor um eine halbe Stunde pro Tag verlängern sowie mehrere Feiertage streichen.
Im Haushalt 2012 sind Einnahmen von 72 Milliarden Euro und Ausgaben von 79,557 Milliarden Euro vorgesehen. Der Fehlbetrag soll nächstes Jahr somit höchstens 4,5 Prozent der vorgesehenen Wirtschaftsleistung betragen. Als Gegenleistung für das 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Portugal dieses Jahr das Haushaltsdefizit bereits von 9,8 (2010) auf 5,9 Prozent senken. In Folge der Sparbemühungen wird die Wirtschaft nach Regierungsschätzung in diesem Jahr um 1,6 und 2012 sogar um 3,0 Prozent schrumpfen./er/DP/jkr