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ROUNDUP: USA verhängen Sanktionen gegen zwei türkische Minister

Veröffentlicht am 01.08.2018, 20:28
Aktualisiert 01.08.2018, 20:40
© Reuters.  ROUNDUP: USA verhängen Sanktionen gegen zwei türkische Minister
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WASHINGTON (dpa-AFX) - Im Fall des in der Türkei inhaftierten und nun unter Hausarrest gestellten US-Pastors Andrew Brunson verhängt die US-Regierung Sanktionen gegen zwei türkische Minister. Betroffen seien Justizminister Abdulhamit Gül und Innenminister Süleyman Soylu, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Mittwoch in Washington. "Beide haben führende Rollen bei der Inhaftierung und Festnahme von Pastor Brunson gespielt." Durch die Sanktionen werden die Vermögen der Minister in den USA eingefroren, außerdem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mit ihnen abschließen.

Die US-Regierung beharrt darauf, dass Brunson - gegen den in der Türkei Terrorvorwürfe erhoben wurden - unschuldig ist. "Wir sehen keine Beweise dafür, dass Pastor Brunson irgendetwas falsch gemacht hat", sagte Sanders. US-Präsident Donald Trump hatte bereits am vergangenen Donnerstag mit Sanktionen gedroht. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betonte am Mittwoch erneut, dass sein Land solche Drohungen nicht akzeptieren werde. Erdogan warf den USA eine "evangelikale, zionistische Mentalität" vor.

Brunson (50) lebt seit mehr als 20 Jahren in der Türkei. Er war Pastor an einer Kirche in der Küstenmetropole Izmir, als er im Oktober 2016 - wenige Monate nach dem Putschversuch in der Türkei - festgenommen wurde. Hintergrund schienen zunächst Visaprobleme zu sein, nach US-Angaben sollte Brunson ausgewiesen werden. Im Dezember verhängte ein Gericht dann aber wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft gegen Brunson.

Brunson werden Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und zur Bewegung um den im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 35 Jahre Haft für den US-Pastor. Erdogan macht Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Vergangene Woche wandelte ein Gericht die Untersuchungshaft wegen gesundheitlicher Probleme Brunsons in Hausarrest um. Festgehalten wird er damit weiterhin. Erdogan fordert von den USA die Auslieferung Gülens.

US-Vizepräsident Mike Pence hatte am Samstag gesagt, Hausarrest für Brunson sei "nicht gut genug". Es gebe keine glaubwürdigen Beweise gegen den Pastor. "Dieser unschuldige Mann des Glaubens sollte freigelassen werden und es sollte ihm erlaubt werden, in die Vereinigten Staaten von Amerika zurückzukehren." Im Streit um Brunson hat die türkische Regierung immer wieder auf die Unabhängigkeit der Justiz in dem Land verwiesen, die Experten in Zweifel ziehen.

Am Devisenmarkt hatten bereits im Vorfeld der Sanktionsankündigung entsprechende Spekulationen für deutliche Bewegungen gesorgt. Der US-Dollar stieg zur Lira in der Spitze bis auf den Höchststand von 4,9985 Lira. Der Eurokurs kletterte ebenfalls auf einen Rekordwert bei 5,8323 Lira. Beide Währungen legten zur Lira damit um über ein Prozent zu. Auch die Kurse von türkischen Staatsanleihen fielen deutlich.

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