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Venezuela: Maduro weist humanitäre Hilfe als 'politische Show' zurück

Veröffentlicht am 06.02.2019, 15:47
Aktualisiert 06.02.2019, 15:50
© Reuters.  ROUNDUP/Venezuela: Maduro weist humanitäre Hilfe als 'politische Show' zurück
ALVG
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CARACAS (dpa-AFX) - Im Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela hat Staatschef Nicolás Maduro die geplanten Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung als "politische Show" kritisiert. Die humanitäre Hilfe sei lediglich ein Vorwand für eine US-Militärintervention in Venezuela, sagte der umstrittene Präsident in einem Interview des Fernsehsenders Russia Today. Am Mittwoch startete die Regierung eine Unterschriftensammlung gegen die "interventionistischen Aktionen" der USA. "Mindestens zehn Millionen Venezolaner sollen unterschreiben", sagte Maduro.

Der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó hingegen bemühte sich darum, möglichst schnell humanitäre Hilfe nach Venezuela zu bringen. Zunächst sollten Sammelstellen für die Hilfsgüter in Kolumbien und Brasilien eingerichtet werden, sagte Guaidó. Er rief die Soldaten an der Grenze dazu auf, die Lieferungen mit Lebensmitteln und Medikamenten ins Land zu lassen.

US-Präsident Donald Trump bekräftigte in seiner Rede zur Lage der Nation die Unterstützung der USA für Gegenpräsident Guaidó. "Wir stehen an der Seite des venezolanischen Volkes in seinem edlen Streben nach Freiheit", sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit). Er verurteile die "Brutalität des Maduro-Regimes", dessen sozialistische Politik Armut und Verzweiflung nach Venezuela gebracht habe.

Guaidó hatte sich vor knapp zwei Wochen selbst zum Übergangspräsidenten erklärt und Staatschef Maduro damit offen herausgefordert. Die USA, viele lateinamerikanische Staaten und die meisten EU-Länder stellten sich bereits hinter den jungen Parlamentschef. Maduro hingegen kann auf die Unterstützung von China und Russland sowie der mächtigen Militärs setzen.

Am Donnerstag wollten in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo Vertreter europäischer und lateinamerikanischer Staaten der sogenannten Kontaktgruppe zusammenkommen, um über einen Ausweg aus der verfahrenen Lage zu beraten. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) telefonierte am Mittwoch mit Guaidó. Er habe Deutschlands Unterstützung für Guaidó als legitimen Übergangspräsidenten bekräftigt, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Gegenstand der Unterhaltung sei auch die humanitäre Notsituation der venezolanischen Bevölkerung gewesen und das deutsche Angebot, humanitäre Hilfe zu leisten, sobald die politischen Rahmenbedingungen in Venezuela dies zulassen.

Venezuela steckt in einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise. Wegen fehlender Devisen kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Viele Menschen hungern und rund drei Millionen Venezolaner sind vor dem Elend in ihrer Heimat bereits ins Ausland geflohen.

Maduro machte die Sanktionen gegen seine Regierung für die Notlage verantwortlich. "Wir werden weiterhin garantieren, dass unser Volk Zugang zu Bildung, Lebensmitteln und Arbeit hat. Alles andere ist eine billige Show, um eine Intervention zu rechtfertigen", sagte er bei Russia Today.

Die USA, Kanada, die Europäische Union und Deutschland haben bereits Soforthilfen in Millionenhöhe für das südamerikanische Land zugesagt.

"Kolumbien will dabei helfen, dass die Hilfsgüter das venezolanische Volk erreichen", sagte der kolumbianische Außenminister Carlos Holmes Trujillo am Dienstag nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo in Washington.

US-Sicherheitsberater John Bolton kam unterdessen mit dem brasilianischen Außenminister Ernesto Araújo zusammen. "Wir haben über die Unterstützung von Venezuelas Interimspräsidenten Guaidó gesprochen, eingeschlossen der Logistik, um humanitäre Hilfe für das venezolanische Volk bereitzustellen", schrieb er auf Twitter. "Die Allianz (DE:ALVG) zwischen den USA und Brasilien ist stärker denn je."

Gelingt es Guaidó und seinen Unterstützern, die Lieferungen in das notleidende Land zu bringen, dürfte ihnen das viel Anerkennung unter der Bevölkerung verschaffen. Scheitern sie allerdings, könnte ihre Erfolgswelle schnell wieder abebben. Doch die Lebensmittel und Medikamente kommen nur in den Krisenstaat, wenn die Streitkräfte sie passieren lassen. "Soldaten an der Grenze, entweder ihr seid Teil des Problems oder ihr helft dem bedürftigen Volk", sagte der oppositionelle Abgeordnete Miguel Pizarro. "Der Einzige, der die humanitäre Hilfe bremst, ist Nicolás Maduro.

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