Die Konzerne Amazon (NASDAQ:AMZN), Apple (NASDAQ:AAPL), Facebook (NASDAQ:FB) und Google (NASDAQ:GOOG) werden in Frankreich mit einer neuen digitalen Dienstleistungssteuer konfrontiert. Der französische Senat hat die endgültige Genehmigung für eine Steuer auf große Technologieunternehmen mit mindestens 750 Millionen Euro Jahresumsatz erteilt, von denen mindestens 25 Millionen Euro in Frankreich erwirtschaftet wurden. Die dreiprozentige Abgabe soll rückwirkend ab Anfang 2019 gelten.
Derzeit sind Technologieriesen in der Lage, in Ländern, in denen sie keine Unternehmensvertretung haben, wenig oder gar keine Körperschaftssteuer zu zahlen. Sie deklarieren den größten Teil ihrer Gewinne dort, wo sie ihren Hauptsitz haben.
Neue Front im HandelsstreitEs wird erwartet, dass die Digitalsteuer rund 400 Millionen Euro einbringen und eine neue Front in den Handelsstreitigkeiten zwischen Washington und der Europäischen Union eröffnen wird. US-Präsident Donald Trump hat seinen obersten Handelsbeauftragten angewiesen, eine sogenannte "Section 301"-Untersuchung" der französischen Steuer auf digitale Dienstleistungen durchzuführen. Diese Untersuchung gab es auch zu Chinas Praktiken. Sie führte zu einem ausgewachsenen Handelskrieg, der das globale Wachstum belastet.
Die französische Regierung sagt, dass die Steuer enden wird, wenn eine ähnliche Maßnahme international vereinbart wird. Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) führt multilaterale Diskussionen darüber, wie internationale Technologieunternehmen besteuert werden können. Die USA sagten, sie würden diese Diskussionen fortsetzen, während sie ihre eigene Prüfung durchführen.
Vier EU-Länder scherten ausDie Europäische Kommission schätzt, dass traditionelle Unternehmen im Durchschnitt mit einem Steuersatz von 23 Prozent auf ihre Gewinne in der EU konfrontiert sind, während Internetunternehmen in der Regel acht Prozent oder neun Prozent zahlen.
Auf die gesamte Europäische Union bezogen würde eine ähnliche Steuer jährlich rund 5 Milliarden Euro einbringen. Doch die Bemühungen Brüssels sind ins Stocken geraten, da eine EU-weite Abgabe von allen Mitgliedern genehmigt werden muss. Irland, Tschechien, Schweden und Finnland haben jedoch Einwände erhoben.