- von Tom Körkemeier
Brüssel (Reuters) - Als Antwort auf den EU-Austritt Großbritanniens und die Politik der neuen US-Regierung fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von der Europäischen Union mehr Anstrengungen zum Abschluss von Freihandelsabkommen.
"Die EU-Kommission sollte die Initiative ergreifen, jetzt diese Verhandlungen entscheidend voranzubringen", heißt es in einem Papier des Ministeriums, das am Freitag beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel vorgetragen wurde und der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Dies gelte für eine Reihe von Handelsverträgen, insbesondere im asiatischen Raum.
Deutschland hat derzeit die G20-Präsidentschaft inne. Die Regierung in Berlin sollte die EU auffordern, sich auf die wichtigsten Aufgabenfelder zu konzentrieren, hieß es in dem Papier, das der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Thomas Steffen, für Schäuble in Brüssel vortrug. Gemeinsame Politikfelder der EU-Staaten sollten ausgebaut werden. Dazu gehörten die Themen Sicherheit, Verteidigung, Nachbarschaftspolitik, Investitionen im Binnenmarkt oder Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. "Hierzu gehört aber auch, rechtzeitig einen Impuls gegen Protektionismus und für freie Handelsbeziehungen sowie internationale Zusammenarbeit zu setzen."
Das Papier listet laufende oder geplante Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit zwölf Ländern in Asien sowie Australien und Neuseeland auf. Die Beratungen mit China werden in dem Dokument als "schwierig" beschrieben, da die EU und Deutschland den Abschluss eines Investitionsschutzabkommens als vorrangig betrachten. Dahinter sollte der Wunsch Pekings nach einem Freihandelsabkommen zurückstehen.
Die EU-Kommission hatte am Dienstag bereits die Bedeutung von Freihandelsabkommen für die Europäische Union betont. Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte, diejenigen, die mit dem Bau von Mauern und der Einführung von Handelsbarrieren dächten, wieder zu groß werden zu können, "sind zum Scheitern verdammt".
Der neue US-Präsident Donald Trump hat den Ausstieg aus dem Handelsabkommen mit Ländern des Pazifikraumes (TPP) eingeleitet und droht Mexiko mit der Einführung hoher Strafzölle, wenn das Nachbarland nicht für die geplante Mauer an der Grenze zahlt. Das vor dem Abschied aus der EU stehende Großbritannien will Trump beim Freihandel bevorzugt behandeln.