BERLIN (dpa-AFX) - Aus der seit Jahren angestrebten Reform des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern wird nach Einschätzung von Finanzminister Wolfgang Schäuble so bald nichts. "Ich halte die Chance für eine Einigung bis zur Bundestagswahl für gering", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Länder hätten anderthalb Jahre nichts getan und dann einen ineffektiven Vorschlag präsentiert, den der Bund nun akzeptieren solle. "So geht man nicht miteinander um. Das hat keinen Sinn." Die Positionen lägen "weit auseinander".
Die Finanzbeziehungen müssen neu geordnet werden, weil 2019 der Länderfinanzausgleich und Solidarpakt II auslaufen. Er warf den Ländern vor, dass ohnehin sehr komplizierte System des Bund-Länder-Finanzausgleichs noch komplizierter machen zu wollen. "Man kann nicht mehr erkennen, wer etwas bezahlt und wer etwas bekommt. Es gibt für ein Land keinen Anreiz mehr, seine Lage so zu verbessern, dass es keine Leistungen der anderen braucht." Außerdem wäre der Ausgleich zwischen stärkeren und schwächeren Ländern nur noch eine Sache des Bundes und nicht mehr eine zwischen den Ländern. "Das ist gegen den Geist des Grundgesetzes." Die 16 Bundesländer hatten sich im Dezember auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Für ihr Radikalmodell fordern sie vom Bund eine Kompensationszahlung von jährlich rund 9,7 Milliarden Euro - mehr als die vom Bund angebotenen 8,5 Milliarden. Im Ergebnis erfolgt ein Ausgleich der Finanzkraft im Wesentlichen über die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Dafür wollen die Länder zusätzliche Umsatzsteueranteile vom Bund und weitere Zuschüsse.