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Sparhaushalt für 2012 in Portugal verabschiedet

Veröffentlicht am 30.11.2011, 16:21
LISSABON (dpa-AFX) - Im pleitebedrohten Euroland Portugal hat das Parlament den umstrittenen Sparhaushalt für 2012 endgültig gebilligt. Der Etat wurde am Mittwoch in Lissabon mit den Stimmen aller Vertreter der liberal-konservativen Mehrheitsregierung verabschiedet. Die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratisch orientierte Sozialistische Partei (PS), die noch bis Juni das ärmste Land Westeuropas regiert hatte, kritisierte die Sparmaßnahmen als 'überzogen' und 'sozial ungerecht' und enthielt sich geschlossen der Stimme. Die Abgeordneten der linksgerichteten Parteien votierten alle gegen den Etat.

Als Gegenleistung für das 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Portugal dieses Jahr das Haushaltsdefizit von 9,8 (2010) auf 5,9 Prozent senken. Das Ziel für 2012 beträgt 4,5 Prozent. In Folge der Sparbemühungen wird die Wirtschaft nach jüngster Regierungsschätzung in diesem Jahr um 1,6 und 2012 sogar um 3,0 Prozent schrumpfen./er/DP/jkr

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