HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil verlangt neue Verhandlungen über den Solidarpakt nach der Landtagswahl im Januar. 'In Deutschland werden der Osten und Süden vorrangig gefördert. Damit muss jetzt Schluss sein. Jetzt ist der Norden dran', schrieb der hannoversche Oberbürgermeister in einem Beitrag für die 'Bild am Sonntag'. Weil geht bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar als SPD-Spitzenkandidat ins Rennen.
Viele notleidende Regionen in Norddeutschland könnten nicht bis zum Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 warten, argumentierte der Herausforderer von CDU-Ministerpräsident David McAllister. 'Es ist absurd, dass eine Region wie der Ostharz vom Solidarpakt profitiert, während der genauso strukturschwache Westharz leer ausgeht und Unternehmen wegen besserer Fördermittel vom Westen in den Osten abwandern.'
'Statt einseitig die neuen Bundesländer zu stärken, brauchen wir einen 'Demografie-Soli', um das Aussterben strukturschwacher Regionen in ganz Deutschland zu stoppen', meinte Weil. Auch Bayern und Baden-Württemberg bekämen mehr Fördergelder vom Bund als der Norden, beklagte der SPD-Spitzenkandidat.
Der Solidarpakt II wurde in den vergangenen Jahren immer wieder infrage gestellt. Politiker in Ostdeutschland betonen aber, dass die neuen Länder derzeit noch auf eine besondere Förderung angewiesen seien, um 2019 finanziell auf eigenen Beinen stehen zu können./uk/DP/he
Viele notleidende Regionen in Norddeutschland könnten nicht bis zum Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 warten, argumentierte der Herausforderer von CDU-Ministerpräsident David McAllister. 'Es ist absurd, dass eine Region wie der Ostharz vom Solidarpakt profitiert, während der genauso strukturschwache Westharz leer ausgeht und Unternehmen wegen besserer Fördermittel vom Westen in den Osten abwandern.'
'Statt einseitig die neuen Bundesländer zu stärken, brauchen wir einen 'Demografie-Soli', um das Aussterben strukturschwacher Regionen in ganz Deutschland zu stoppen', meinte Weil. Auch Bayern und Baden-Württemberg bekämen mehr Fördergelder vom Bund als der Norden, beklagte der SPD-Spitzenkandidat.
Der Solidarpakt II wurde in den vergangenen Jahren immer wieder infrage gestellt. Politiker in Ostdeutschland betonen aber, dass die neuen Länder derzeit noch auf eine besondere Förderung angewiesen seien, um 2019 finanziell auf eigenen Beinen stehen zu können./uk/DP/he