Brüssel (Reuters) - Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz fordert im wirtschaftlichen Wettbewerb mit China faire Bedingungen.
In der Welthandelsorganisation WTO werde die Volksrepublik immer noch behandelt wie ein Entwicklungsland, obwohl es derzeit dabei sei, zur größten Volkswirtschaft der Welt aufzusteigen, sagte Kurz beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel. Zudem werde er sich dafür einsetzen, Knowhow und Investoren aus Europa in China besser zu schützen. "China ist Partner und Mitbewerber", betonte Kurz.
Das Verhältnis zu China wird am zweiten Tag des EU-Treffens diskutiert. Im Entwurf der Gipfelerklärung wird die EU-Kommission aufgefordert, im März 2020 einen Langzeitplan vorzulegen, wie Binnenmarkt-Regeln besser umgesetzt werden können. Außerdem soll dann ein Aktionsplan für eine EU-Industriepolitik beschlossen werden. Die Kommission soll auch einen Vorschlag für ein abgestimmtes EU-Vorgehen bei der Sicherheit der 5G-Mobilfunknetze vorlegen. Das betrifft etwa die Frage, ob der chinesische Netzwerkausrüster Huawei am Aufbau beteiligt werden soll. Wegen seiner Beziehungen zur Führung in Peking gibt es Bedenken, dass China die Technik zu Spionage und Sabotage nutzen könnte.
Zudem sieht die Bundesregierung chinesische Vorstöße nach Europa wie das geplante Abkommen mit Italien zur sogenannten Seidenstraßen-Initiative zunehmend kritisch. Chinas Präsident Xi Jinping war am Donnerstag zu einem Besuch in Italien eingetroffen, um dort das Abkommen zu unterzeichnen. Auch in Osteuropa baut das Reich der Mitte seine Position zunehmend aus.