BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im erbitterten Streit um die milliardenschweren Ausgaben der EU im kommenden Jahr suchen die Regierungen der EU-Staaten und das Europaparlament an diesem Freitag (18.11) erneut nach einer Einigung. Die EU-Mitgliedsstaaten wollen die Ausgaben im Haushalt 2012 auf 129,1 Milliarden Euro begrenzen, 2,0 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Die Volksvertreter verlangen hingegen Ausgaben von 133,1 Milliarden Euro. Das sind 5,2 Prozent mehr.
Einigen sich Rat und Parlament nicht bis zum kommenden Montag, muss die EU-Kommission einen neuen Budgetvorschlag machen. Im Dezember soll der neue Haushalt verabschiedet werden.
Ein erster Entwurf der EU-Kommission vom April hatte Ausgaben von 132,7 Milliarden Euro vorgesehen (plus 4,9 Prozent). Angesichts strikter Sparprogramme in den Mitgliedsstaaten sind die Vertreter der Regierungen jedoch gegen Mehrausgaben der EU. Sie wollen etwa Gelder für bestimmte Fonds streichen, die ärmeren Regionen zugutekommen. Dies wird damit begründet, dass diese bereitgestellten Gelder nur zu einem Teil ausgegeben werden. Das Parlament dagegen will für 2012 mehr finanzielle Mittel. Sie sollen in Forschung, Bildung und eine grünere Landwirtschaft fließen.
Ein Streitpunkt ist auch das internationale Großprojekt ITER: Der Kernfusionsreaktor in Frankreich soll nach dem Willen der Regierungen zum Teil aus dem EU-Haushalt finanziert werden, was das Parlament jedoch in der vorgeschlagenen Form ablehnt.
Im vergangenen Jahr waren die Haushaltsverhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Parlament gescheitert. Die Kommission musste einen Kompromissvorschlag einreichen, den das Parlament in letzter Minute billigte.
Zwei Drittel des EU-Haushalts werden aus Überweisungen der 27 Mitgliedsstaaten je nach ihrem Bruttonationaleinkommen finanziert. Der Rest kommt aus Steuern und Zöllen. Größter Geldgeber der Union ist Deutschland: Fast 17 Prozent des Budgets kommt von dort./lex/DP/tw
Einigen sich Rat und Parlament nicht bis zum kommenden Montag, muss die EU-Kommission einen neuen Budgetvorschlag machen. Im Dezember soll der neue Haushalt verabschiedet werden.
Ein erster Entwurf der EU-Kommission vom April hatte Ausgaben von 132,7 Milliarden Euro vorgesehen (plus 4,9 Prozent). Angesichts strikter Sparprogramme in den Mitgliedsstaaten sind die Vertreter der Regierungen jedoch gegen Mehrausgaben der EU. Sie wollen etwa Gelder für bestimmte Fonds streichen, die ärmeren Regionen zugutekommen. Dies wird damit begründet, dass diese bereitgestellten Gelder nur zu einem Teil ausgegeben werden. Das Parlament dagegen will für 2012 mehr finanzielle Mittel. Sie sollen in Forschung, Bildung und eine grünere Landwirtschaft fließen.
Ein Streitpunkt ist auch das internationale Großprojekt ITER: Der Kernfusionsreaktor in Frankreich soll nach dem Willen der Regierungen zum Teil aus dem EU-Haushalt finanziert werden, was das Parlament jedoch in der vorgeschlagenen Form ablehnt.
Im vergangenen Jahr waren die Haushaltsverhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Parlament gescheitert. Die Kommission musste einen Kompromissvorschlag einreichen, den das Parlament in letzter Minute billigte.
Zwei Drittel des EU-Haushalts werden aus Überweisungen der 27 Mitgliedsstaaten je nach ihrem Bruttonationaleinkommen finanziert. Der Rest kommt aus Steuern und Zöllen. Größter Geldgeber der Union ist Deutschland: Fast 17 Prozent des Budgets kommt von dort./lex/DP/tw