- von Gernot Heller
Berlin (Reuters) - Südkorea hat etwas erreicht, was die Europäer erst noch anstreben: US-Präsident Donald Trump gewährt dem asiatischen Land die dauerhafte Ausnahme von den umstrittenen Importzöllen auf Stahlprodukte.
Die Grundlage dafür sind Änderungen im sechs Jahre alten Handelsabkommen zwischen den beiden Ländern (KORUS), bei denen die Südkoreaner den Amerikanern in wichtigen Feldern Zugeständnisse machten. Das wirft die Frage auf, ob die Vereinbarungen ein Vorbild für die Europäer in den anstehenden Gesprächen mit der US-Regierung sein könnten, um die vorläufig bis zum 1. Mai gewährte Verschonung von den US-Stahl- und Aluminiumzöllen in eine dauerhafte umzuwandeln. Allenfalls in Teilen, sagen Experten in Deutschland.
WIE SEHEN DIE US-VEREINBARUNGEN MIT SÜDKOREA AUS
Südkorea hat nach US-Angaben zugesagt, seine Stahlexporte in die Vereinigten Staaten gegenüber dem Jahresdurchschnitt der letzten drei Jahre um 30 Prozent zu kürzen. Die neuen US-Zölle fallen darauf nicht an. Südkorea ist der drittgrößte Stahllieferant der USA. Aluminiumlieferungen aus dem Land werden dagegen dem US-Importzoll unterliegen. Des Weiteren sollen US-Autobauer einen leichteren Zugang zu Südkoreas Automarkt erhalten. Sie sollen künftig mit 50.000 Fahrzeugen je Hersteller doppelt so viele Autos in das asiatische Land liefern können wie bisher, ohne dass dabei alle Sicherheitsvorschriften des Landes erfüllt sein müssen. Auch die Emissionsstandards für importierte US-Autos sollen gelockert werden. Kaum Änderungen gibt es bei südkoreanischen Autoexporten in die USA. Zwar sollen die US-Zölle auf Kleinlaster aus Südkorea auslaufen - allerdings bis 2041. Im Pharma-Bereich will Südkorea zugunsten von US-Herstellern auf ein Programm verzichten, das inländische Hersteller subventioniert.
Als Nebenabsprache sicherte Südkorea den Amerikanern zu, auf den Kurs seiner Währung nicht gezielt Einfluss zu nehmen, um sich damit Wettbewerbsvorteile im Außenhandel zu verschaffen.
KÖNNEN DIE EUROPÄER ÄHNLICHES AUSHANDELN
Um eine ähnliche Vereinbarung mit der Trump-Regierung auszuhandeln, fehlt den Europäern, die in Handelsfragen von der EU-Kommission vertreten werden, etwas Entscheidendes: ein Freihandelsabkommen mit den USA. "Ihnen fehlt praktisch die Bühne", sagt Ifo-Handelsexperte Gabriel Felbermayr. Die Bemühungen um solch eine Vereinbarung (TTIP), in der die Zölle zwischen beiden Wirtschaftsräumen weitgehend fallen und andere Handelshemmnisse abgebaut werden sollten, liegen seit über einem Jahr auf Eis. Zwar sind im Rahmen des Handelsstreits mit den USA zuletzt in der deutschen Wirtschaft immer wieder Forderungen aufgekommen, die TTIP-Gespräche wieder aufzunehmen, doch die Chancen sind gering.
Ohne ein Freihandelsabkommen sind die Möglichkeiten für zweiseitige Vereinbarungen zwischen den USA und Europa mit Änderungen bei den Zöllen stark eingeschränkt. Denn ohne ein solches Abkommen gilt nach den geltenden Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) die Meistbegünstigungsklausel. Diese besagt: Vorteile, die einem Land eingeräumt werden, müssen auch allen anderen Handelspartnern gewährt werden. Zudem sind Anhebungen der unter den WTO-Mitgliedern vereinbarten Zoll-Obergrenzen zwar nicht unmöglich, aber höchst aufwendig und Experten zufolge nur schwer zu erzielen.
Abseits der Zölle gibt es allerdings noch andere weiche Maßnahmen, mit denen man den Handel mit Ländern beeinflussen kann: Normierungen, Umwelt- und Sicherheits-Vorschriften, Genehmigungen und vieles mehr. Diese nicht-tarifären Möglichkeiten haben die USA und Südkorea etwa beim Marktzugang für US-Autobauer in Südkorea genutzt. Dies könnte die EU ebenfalls tun. Auch gegen eine Lieferzurückhaltung bei einzelnen Produkten spricht nichts. Vieles davon widerspreche jedoch dem Geist der WTO, sagt Ifo-Experten Felbermayr. Doch um diesen durchzusetzen, fehle die Grundlage.