Berlin (Reuters) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die erneute Forderung der CSU nach einer Begrenzung des Flüchtlingszuzugs auf 200.000 jährlich zurückgewiesen.
"Es gibt keine definierbare, feste Obergrenze, die man diskutieren kann abseits der Frage, wie die Integrationsfähigkeit dieses Landes ist", sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. "Je mehr wir dafür tun, dass Bildung funktioniert bei uns, Sprache, Arbeitsmarktintegration, desto mehr Menschen können wir aufnehmen."
In einem Entwurf für eine Klausurtagung des CSU-Vorstandes werden darüber hinaus auch ein Burka-Verbot und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert. Auch dies lehnte der SPD-Chef ab. Er finde es fahrlässig, die doppelte Staatsbürgerschaft infrage zu stellen. "Was haben Türken, die in Deutschland leben und zwei Pässe haben, mit dem internationalen Terrorismus zu tun?" Ihm habe auch noch keiner richtig erklären können, wie ein Burka-Verbot dazu beitragen solle, "Deutschland vor dem internationalen Terror zu sichern".