Frankfurt/Brüssel (Reuters) - Die EZB wirbt in Berlin und Brüssel offensiv um Zustimmung für ihre umstrittene Nullzinspolitik.
EZB-Präsident Mario Draghi und Frankreichs Notenbank-Chef Francois Villeroy de Galhau betonten, die Geldpolitik müsse dafür sorgen, dass die Inflation nicht zu lange vom EZB-Ziel entfernt bleibe. Aber auch die Politik müsse handeln, damit die Euro-Zone nicht in eine dauerhafte wirtschaftliche Schwächephase abrutsche, sagte der Italiener am Donnerstag in Brüssel. Villeroy de Galhau verteidigte die EZB-Politik des billigen Geldes vor einem Bundestagsauschuss. Ein ähnliches Format dürfte auch für den im Spätsommer geplanten Besuch von Draghi in Berlin gewählt werden.
"Es ist tatsächlich im Interesse aller, dass ohne unnötige Verzögerung gehandelt wird", so Draghi. Für die Europäische Zentralbank bedeute dies, dass die Inflation das EZB-Ziel nicht länger als unumgänglich verfehle. Knapp zwei Prozent gelten bei ihr als idealer Wert für die Wirtschaftsentwicklung. Davon ist die EZB aber deutlich entfernt, zuletzt vor allem wegen fallender Energiepreise.
Um dies zu ändern, hält die EZB die Geldschleusen weit offen. Der Leitzins liegt auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem kauft die EZB im großen Stil Anleihen auf, um Banken aus dem Markt zu drängen. Diese sollen stattdessen Kapital lieber als Kredite an die Wirtschaft vergeben. In Deutschland ist die Politik des billigen Geldes umstritten. So beklagen Sparkassen und andere Banken, dass ihnen die Erträge im Zinsgeschäft wegbrechen. Mehrere Unionspolitiker hatten die Bundesregierung im April aufgefordert, auf eine Änderung der EZB-Politik hinzuwirken. Manche Experten befürchten zudem Preisblasen am Aktien- und Immobilienmarkt.
Draghi rief die Politik erneut dazu auf, mit Strukturreformen für mehr Wachstum und Beschäftigung im Euro-Raum zu sorgen. "Strukturreformen können helfen, das Ausmaß und die Dauer von Schocks zu begrenzen", so der EZB-Chef. "Es gibt viele verständliche politische Gründe für die Verzögerung von Strukturreformen, aber es gibt nur wenige gute wirtschaftliche."
"EZB-POLITIK KEINE SÜDEUROPÄISCHE MAROTTE"
Frankreichs Notenbank-Chef erinnerte Abgeordnete im Bundestagsausschuss an den Auftrag der EZB, für Preisstabilität zu sorgen. "Solang die Inflation zu niedrig ist, wie es heute der Fall ist, müssen wir handeln." Ansonsten würde die Notenbank ihr Mandat nicht erfüllen und das Deflationsrisiko in Europa und Deutschland würde zunehmen. "Die Geldpolitik der EZB ist also keine südeuropäische Marotte." Bei fallenden Preisen - einer sogenannten Deflation - halten sich Konsumenten in der Erwartung zurück, Produkte bald noch günstiger zu bekommen. Unternehmen verdienen dann weniger, zögern mit Investitionen und stellen kein Personal mehr ein.
Die Regierung in Paris rief Villeroy de Galhau auf, noch energischer Reformen voranzutreiben. "Ich würde mir wie Sie wünschen, dass Frankreich die erforderlichen Reformen beschleunigt." Das Land sei aber nicht untätig gewesen, das Defizit werde seit zwei Jahren wie versprochen abgebaut.