- von Kylie MacLellan und Guy Faulconbridge
London (Reuters) - Weniger als vier Monate vor dem Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wollen konservative Abgeordnete die britische Premierministerin Theresa May stürzen.
Eine ausreichende Zahl von Parlamentariern der Tory-Partei habe sich hinter ein Misstrauensvotum gegen May gestellt, sagte der zuständige Ausschussvorsitzende Graham (NYSE:GHC) Brady am Mittwoch in London. Das parteiinterne Votum sei bereits am Abend zwischen 19.00 Uhr und 21.00 Uhr (MEZ) geplant. May warnte vor den unkalkulierbaren Risiken eines solchen Schritts und kündigte umgehend Widerstand an. "Ich werde gegen dieses Votum vorgehen mit allem, was ich habe."
Sie wäre ihren Posten als Parteichefin und Premierministerin los, wenn 158 der 315 der Abgeordneten aus der konservativen Partei gegen sie stimmen. Bis zum Vormittag sagten mindestens 75 konservative Abgeordnete May ihre Unterstützung zu. Bei den Tories tobt seit dem Brexit-Referendum im Juni 2016 ein Grabenkampf um den richtigen Kurs für den EU-Ausstieg Ende März. Insbesondere Europaskeptiker werfen der Regierungschefin einen Kuschelkurs mit der EU vor. Der Streit eskalierte Mitte November, als May das mühsam ausgehandelte Vertragswerk für das EU-Goodbye vorstellte. Einige Minister traten zurück. Als sie später auch noch die für Dienstag angesetzte Abstimmung im Unterhaus über den Ausstiegspakt wegen einer drohenden Schlappe absagte, wurde der Unmut unter ihren Parteifreunden immer lauter.
MAY - NACHFOLGER WÜRDE ZEIT DAVON LAUFEN
Um Kritiker zu besänftigen, reiste sie am Dienstag nach Berlin und in andere EU-Hauptstädte. Ziel waren Zugeständnisse, vor allem was die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland anbelangt. Brexit-Hardliner bei den Tories befürchten eine Zweiteilung des Landes und gehen gegen die als "Backstop" bekannte Regelung auf die Barrikaden.
May warnte vor dem großen Risiko eines Sturzes. "Ein Wechsel der Führung der konservativen Partei würde die Zukunft des Landes zu einem kritischen Zeitpunkt aufs Spiel setzten", sagte sie kurz nach der Ankündigung des Votums vor ihrem Amtssitz in der Londoner Downing Street 10. Ein neuer Regierungschef hätte nicht mehr die Zeit, um den Brexit-Vertrag rechtzeitig neu zu verhandeln. Daher müsste der Artikel 50, der den Brexit-Ausstiegsprozess regelt, verlängert oder aufgehoben werden. Das verzögere den EU-Austritt oder halte ihn sogar auf. Das Parlament in Westminster soll bis 21. Januar über die juristischen Dokumente für den EU-Abschied abstimmen.
Das Brexit-Chaos hat Anleger am Mittwoch verunsichert. Das Pfund>GBP=> ging auf Berg- und Talfahrt. Die britische Währung fiel zunächst auf 1,2475 Dollar, zog dann aber binnen Minuten um 0,5 Prozent auf 1,2548 an.
LABOUR SPRICHT VON HALBFERTIGEM VERTRAG
Die Labour-Opposition sieht die Rückendeckung für die Regierungspolitik schwinden. "Der halbfertige Brexit-Deal hat nicht die Unterstützung ihres Kabinetts, ihrer Partei, des Parlaments oder des Landes", sagte Labour-Abgeordneter Ian Lavery.
Das Misstrauensvotum ist parteiintern und folgt bestimmten Regeln. Im ersten Schritt müssen wie jetzt geschehen 15 Prozent der konservativen Parlamentsabgeordneten in einem Brief an den zuständigen Ausschuss ein Vertrauensvotum fordern. Daher bedarf es 48 Stimmen für das Verfahren. Sollte May das Votum überstehen, kann sie für zwölf Monate nicht mehr herausgefordert werden. Sollte sie verlieren, würde ihr Nachfolger durch einen parteiinternen Wettbewerb bestimmt. Der Sieger würde Premierminister. Neuwahlen sind nicht vorgeschrieben.