US-Präsident Donald Trump hat per Dekret einen nationalen Notstand bei Telekom-Ausstattung ausgerufen und seine Regierung ermächtigt, gegen ausländische Telekom-Unternehmen vorzugehen. Die Maßnahme sei nicht gegen ein bestimmtes Land oder Unternehmen gerichtet, so das Weiße Haus. Dass China betroffen ist und das dort angesiedelte Unternehmen Huawei, passt aber zum erbitterten Handelskonflikt mit der Volksrepublik.
Donald Trump, US-Präsident:
"Wir haben da so ein Geplänkel mit China, weil wir seit vielen, vielen Jahrzehnten sehr ungerecht behandelt werden, das hätte schon vor langer Zeit angepackt werden sollen, ist aber nicht passiert, also machen wir das jetzt."
Ich meine, es wird ... Ich meine, das wird sehr gut ausgehen. Wir sind in einer sehr starken Position. Wir sind das Sparschwein, bei dem sich jeder gern bedient.“
Der Notstand erlaubt der Regierung, umfassende Geschäftstätigkeiten zwischen US-Unternehmen und Firmen aus «gegnerischen» Staaten zu unterbinden.
Laut Handelsministerium wurden Huawei Technologies Co Ltd und 70 Tochterunternehmen auf die sogenannte "Entity List" gesetzt. Der Schritt verbietet dem Unternehmen den Erwerb von Komponenten und Technologie von US-Firmen ohne staatliche Genehmigung.
Huawei, einer der größten Telekommunikationsausrüster der Welt, wird von den US-Behörden schon lange verdächtigt, seine unternehmerischen Aktivitäten zur Spionage für China zu nutzen. US-Finanzminister Steven Mnuchin fährt demnächst nach China für weitere Gespräche.
"WIR SIND DAS SPARSCHWEIN"
Donald Trump:
„Wir verlieren seit vielen Jahren zwischen 300 und 500 Milliarden US-Dollar pro Jahr im Handel mit China. Das dürfen wir nicht zulassen.
Das Verhältnis, das ich zu Präsident Xi habe, ist außergewöhnlich, es ist wirklich sehr gut, aber er vertritt China und ich die USA - so einfach."
US-Regierungsstellen hatten Huawei als "Bedrohung" eingestuft.
Washington hat sich in Europa dafür stark gemacht, Huawei-Netzwerkgeräte nicht in 5G-Netzwerken einzusetzen.
Die Schlichtungs-Verhandlungen zur Beendigung des Streits zwischen den USA und China waren vor wenigen Tagen zum Stillstand gekommen.
Die Vereinigten Staaten erhöhten den Druck, indem sie die Zölle auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden US-Dollar (178 Milliarden Euro) von 10 auf 25 % hochsetzten.