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Trump verlässt Treffen mit Demokraten - "Anders geht es nicht"

Veröffentlicht am 10.01.2019, 07:12
Aktualisiert 10.01.2019, 07:20
© Reuters. U.S. President Trump arrives to address closed Senate Republican policy meeting on Capitol Hill in Washington

Washington (Reuters) - Das Treffen von US-Präsident Donald Trump mit ranghohen Demokraten zur Beendigung der Haushaltsblockade ist im Streit geendet.

© Reuters. U.S. President Trump arrives to address closed Senate Republican policy meeting on Capitol Hill in Washington

Es sei "totale Zeitverschwendung" gewesen, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. "Ich habe gefragt, was würde in 30 Tagen passieren, wenn ich schnell die Sachen öffne - stimmt ihr dann der Grenzsicherung zu, die eine Mauer oder einen Stahlzaun beinhaltet? Nancy hat NEIN gesagt. Ich habe bye-bye gesagt, anders geht es nicht!"

Der Republikaner Trump hatte sich zuvor unter anderem mit der Präsidentin des Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, getroffen. Der ranghöchste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, erklärte danach: Er (Trump) hat Sprecherin Pelosi gefragt: 'Wirst du meiner Mauer zustimmen?' Sie hat Nein gesagt. Da ist er aufgestanden, hat gesagt: 'Dann haben wir nichts mehr zu besprechen' und ist rausgegangen. Wir haben erneut einen Wutanfall des Präsidenten gesehen, weil er nicht seinen Willen durchsetzen konnte."

Trump hatte am Dienstag in einer Rede an die Nation bekräftigt, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu wollen. Er forderte die Demokraten erneut auf, die dafür nötigen Mittel freizugeben, was diese aber ablehnen. Damit ist weiterhin auch kein Kompromiss bei der Frage nach dem Ende des "Shutdowns" in Sicht, bei dem zahlreiche Regierungsstellen seit dem 22. Dezember ihre Arbeit einstellen mussten und 800.000 Staatsbedienstete seitdem kein Geld bekommen. Der Zwischenhaushalt, der ihre Bezahlung sichert, ist mit Trumps Forderung nach fünf Milliarden Dollar zum Bau der Mauer verknüpft.

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