PRAG (dpa-AFX) - Tschechien hat überraschend eine neue Hürde für seine Teilnahme am geplanten Fiskalpakt aufgebaut. Die Bürger sollen in einem Referendum über den Vertrag zur Stärkung der Haushaltsdisziplin abstimmen. Darauf habe sich die Regierung in Prag am Mittwoch geeinigt, teilte der Chef der kleinsten Koalitionspartei, Radek John, mit. Die Drei-Parteien-Koalition ist in ihrer Bewertung des Haushaltspakts weiter gespalten.
John sagte, seine Partei der Öffentlichen Angelegenheiten habe das Referendum in 'sehr blutigen Verhandlungen' durchgesetzt. Präsident Vaclav Klaus hatte zudem vor einer Woche signalisiert, einen Vertrag über eine Haushaltsunion nicht unterschreiben zu wollen. Mit ihren Bedenken gegen die Abhaltung eines Referendums konnte sich die konservative Partei von Außenminister Karel Schwarzenberg nicht durchsetzen.
Der 'Fiskalpakt', der schärfere Sanktionen für Haushaltssünder beinhaltet, war auf dem EU-Gipfel im Dezember auf den Weg gebracht worden. Großbritannien will sich daran nicht beteiligen./hei/DP/bgf
John sagte, seine Partei der Öffentlichen Angelegenheiten habe das Referendum in 'sehr blutigen Verhandlungen' durchgesetzt. Präsident Vaclav Klaus hatte zudem vor einer Woche signalisiert, einen Vertrag über eine Haushaltsunion nicht unterschreiben zu wollen. Mit ihren Bedenken gegen die Abhaltung eines Referendums konnte sich die konservative Partei von Außenminister Karel Schwarzenberg nicht durchsetzen.
Der 'Fiskalpakt', der schärfere Sanktionen für Haushaltssünder beinhaltet, war auf dem EU-Gipfel im Dezember auf den Weg gebracht worden. Großbritannien will sich daran nicht beteiligen./hei/DP/bgf