Athen/Berlin (Reuters) - Nach der Einigung mit den Euro-Partnern über weitere Milliardenhilfen demonstriert die griechische Regierung Zuversicht.
Obwohl die erhofften Schuldenerleichterungen weiter in der Schwebe sind, zog Ministerpräsident Alexis Tsipras am Freitag ein positives Fazit und feierte den Kompromiss als Erfolg. "Es ist ein entscheidender Schritt für das Land auf dem Weg aus der Krise", sagte Tsipras bei einem Treffen mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos. Außerdem sorge die Einigung mit den Geldgebern für Vertrauen an den Finanzmärkten.
Am Donnerstagabend hatten die Euro-Finanzminister beschlossen, dass die Regierung in Athen weitere 8,5 Milliarden Euro aus dem bis zu 86 Milliarden schweren Hilfsprogramm erhalten soll. Außerdem erzielten sie eine Verständigung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der bei der Griechenland-Rettung an Bord bleibt. Weiter offen ist allerdings die Frage, ob das Land die geforderten Schuldenerleichterungen erhält. Darüber wollen die Euro-Partner erst entscheiden, wenn ihr Programm im Sommer kommenden Jahres ausgelaufen ist. Wie Tsipras dringt auch der IWF auf derartige Entlastungen, weil er den Schuldenberg für dauerhaft nicht tragbar hält. Daher beteiligt sich der Fonds nur unter Vorbehalt an kommenden Hilfen. Er legt zwar ein ergänzendes Programm über bis zu zwei Milliarden Dollar auf. Das Geld soll aber erst ausgezahlt werden, wenn Schuldenerleichterungen tatsächlich beschlossen werden.
GRIECHENLAND HOFFT AUF RASCHE RÜCKKEHR AN DEN KAPITALMARKT
Die Regierung in Athen muss im Juli Kredite von rund sieben Milliarden Euro zurückzahlen. Sie hofft darauf, sich möglichst rasch wieder frische Mittel an den Finanzmärkten besorgen zu können. Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, hatte zuletzt eine Kapitalmarkt-Rückkehr in diesem Jahr als möglich bezeichnet. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg wäre, dass die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen ihres großangelegten Anleihenkaufprogramms künftig auch Schuldtitel des griechischen Staates erwirbt. Dies ist allerdings nicht so bald zu erwarten. Die Beschlüsse der Euro-Gruppe seien für die EZB zwar ein sehr positiver Schritt in die richtige Richtung, sagte ein Insider. Die Notenbank brauche zunächst aber mehr Klarheit darüber, welche Schuldenerleichterungen dem Krisen-Land gewährt werden.
In Deutschland stellt sich nun die Frage, ob sich der Bundestag mit dem Thema Griechenland erneut befassen muss. Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist das nicht erforderlich, da die nun getroffenen Absprachen mit dem IWF keine wesentliche Änderung des laufenden Hilfsprogramms seien. Anders sieht das der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs, der für eine Debatte im Parlamentsplenum plädierte. Die nur vorläufig zugesagte IWF-Beteiligung halte er nicht für ausreichend, sagte Kahrs der Nachrichtenagentur Reuters. Die Obleute der Fraktionen im Haushaltsausschuss und andere führende Fraktionsvertreter sollten am Vormittag telefonisch vom Finanzministerium über die Ergebnisse der Eurogruppen-Sitzung informiert werden.