Ungarn plant, eine endgültige Vereinbarung über einen 50 Milliarden US-Dollar G7-Kredit für die Ukraine bis nach der US-Präsidentschaftswahl zu verschieben. Dies gab der ungarische Finanzminister Mihaly Varga bekannt.
Der Aufschub hängt mit Ungarns Entscheidung zusammen, den Zeitpunkt für die Erneuerung der EU-Sanktionen gegen Russland abzuwarten. Die USA haben die EU gebeten, den Erneuerungszeitraum der Sanktionen von halbjährlich auf dreijährlich zu verlängern. Im Gegenzug würden die USA 20 Milliarden US-Dollar zum Kredit beisteuern, was der Zusage der EU entspricht.
Der Kredit, dem die G7-Führer im Juni grundsätzlich zugestimmt hatten, soll durch die Erlöse aus etwa 300 Milliarden US-Dollar russischer Zentralbankguthaben finanziert werden. Diese Vermögenswerte wurden im Westen nach Russlands Einmarsch in die Ukraine Anfang 2022 eingefroren. Die USA bevorzugen einen längeren Sanktionserneuerungszeitraum, um die Stabilität der den Kredit absichernden Vermögenswerte zu gewährleisten.
Kanada, Großbritannien und Japan, ebenfalls Mitglieder der G7, haben zugesagt, die verbleibenden 10 Milliarden US-Dollar des Kredits beizusteuern. Die Europäische Union signalisierte, dass Erlöse aus allen im Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerten einen Kredit von bis zu 45 Milliarden Euro (etwa 49,44 Milliarden US-Dollar) finanzieren könnten. Da sich der Großteil dieser Vermögenswerte in Europa befindet, erklärte die EU, sie könnte bis zu 35 Milliarden Euro für den G7-Kredit bereitstellen. Dieser Betrag würde je nach Höhe des US-Beitrags angepasst werden.
Während einer Pressekonferenz betonte Finanzminister Varga, dass die Entscheidung über die Verlängerung der Russland-Sanktionen erst nach den US-Wahlen getroffen werden sollte. Dies sei notwendig, um die Ausrichtung der künftigen US-Regierung in dieser Angelegenheit zu verstehen.
Die Gespräche zu diesem Thema sollen beim Treffen der G7-Finanzminister in Washington später im Oktober fortgesetzt werden. Ungarns Position deutet jedoch darauf hin, dass die endgültigen Beiträge der einzelnen G7-Länder erst nach der Wahl am 05.11.2023 festgelegt werden.
Reuters hat zu diesem Artikel beigetragen.
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