BERLIN (dpa-AFX) - Im Kampf gegen Hasskommentare im Internet darf nach Ansicht eines Rechtsphilosophen der Staat keine Entscheidungskompetenzen an private Unternehmen übertragen. "Die Verlagerung der Prüfungskompetenz darüber, ob eine zulässige Meinungsäußerung vorliegt, an ein privates Unternehmen wie Facebook, ist hochproblematisch", sagte Professor Ino Augsberg von der Universität Kiel am Dienstag auf der Internetkonferenz re:publica in Berlin. "Das müsste ein Rechtsstaat, das müsste gegebenenfalls ein Parlament entscheiden und nicht eine nicht-öffentliche Arbeitsgruppe".
Damit übergebe man ein Stück weit die Kompetenz des Staates, über Tatbestände zu entscheiden und gefährde in der Tendenz die Meinungsfreiheit. Zumal die Unternehmen eigene wirtschaftliche Interessen hätten, so der Leiter des Lehrstuhls für Rechtsphilosophie und Öffentliches Recht. "Mir scheint der Weg, Sonderstaatsanwaltschaften gegen Cyberkriminalität einzurichten, die gezielt geschult sind, die strafrechtlichen Maßstäbe anzuwenden, der richtige Weg.