Berlin (Reuters) - Der Spitzenkandidat der konservativen EVP bei der Europawahl, Manfred Weber, warnt davor, Klimaschutz zu Lasten der Ärmeren zu betreiben.
"Die Proteste der Gelbwesten in Frankreich zeigen, welche Sorgen die Menschen haben", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgabe) nach einem Vorabbericht. Der Klimaschutz sei ein wichtiges Ziel, müsse aber in andere Fragen eingebunden werden. Die Politik müsse darauf achten, dass nicht die sozial Schwächeren den Preis zahlten. Die europäische Industrie, die Arbeitnehmer und die Gesellschaft müssten Schritt halten können mit den Veränderungen.
Die Union ringt Medienberichten zufolge um neue Wege im Klimaschutz. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete, das CDU-geführte Wirtschaftsministerium rechne mittlerweile mit einer Abgabe auf den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid. Union und SPD seien sich aber einig, dass die dadurch eingenommenen Gelder den Bürgern auf anderem Wege wieder zurückgegeben werden sollten. Eine Abgabe auf den CO2-Ausstoß würde fossile Brennstoffe wie Benzin, Kohle, Heizöl und Gas teurer machen. Zugleich könnten aber mit den Einnahmen etwa Strom aus erneuerbaren Energien verbilligt und ein sozialer Ausgleich für besonders Betroffene geschaffen werden. Ein solcher CO2-Preis findet Sympathie auch in der Industrie sowie in fast allen Parteien des Bundestages.