BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat im Zuge des Wachstumspakets auch den Weg frei gemacht für eine Strategie zum Bau neuer Gaskraftwerke. Die Einigung sei auch mit der Europäischen Kommission abgestimmt, teilte das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium mit.
Demnach sollen insgesamt 12,5 Gigawatt an Kraftwerkskapazität und 500 Megawatt an Langzeitspeichern ausgeschrieben werden. Im Februar war bei der Vorlage von Eckpunkten noch die Rede von 10 Gigawatt an Kraftwerkskapazitäten gewesen. Eine finale beihilferechtliche Genehmigung der EU steht noch aus.
Neue Gaskraftwerke, die später mit Wasserstoff betrieben werden, sollen künftig zur Absicherung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne als "Backups" bereitstehen - in Zeiten von "Dunkelflauten", wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte die Einigung mit der Europäischen Kommission einen wichtigen Schritt. Die Dekarbonisierung im Kraftwerkspark werde beschleunigt, die Entwicklung neuer Wasserstoff-Kraftwerkstechnologie gefördert und der Kohleausstieg durch den Zubau neuer Kraftwerke abgesichert. Habeck rechnet mit einem vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030.
Laut Ministerium sollen "zeitnah" 5 Gigawatt an neuen wasserstofffähigen Gaskraftwerken ausgeschrieben werden, als Beitrag zur schnellen Dekarbonisierung des Kraftwerksparks. Bei den Kraftwerken sollen Investitionskosten und unter Voraussetzungen beim Umstieg auf Wasserstoff Differenzkosten zwischen Wasserstoff und Erdgas gefördert werden. In einer zweiten "Säule" sollen noch einmal 5 Gigawatt neue Gaskraftwerke ausgeschrieben werden.
Stefan Kapferer, Vorsitzender der Geschäftsführung des Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz, sagte: "Für die Versorgungs- und Systemsicherheit in Deutschland ist die Kraftwerksstrategie ein wichtiger Baustein. Neue wasserstofffähige Gaskraftwerke werden dazu beitragen, das Stromnetz stabil zu halten." Die konkreten Ausschreibungsdetails müssten schnellstmöglich vorgelegt werden. "Besonders wichtig ist, dass die Kraftwerke dort gebaut werden, wo sie das Stromnetz entlasten können." Dies sollte über eine sogenannte lokale Komponente gewährleistet werden.
Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU, sagte: "Die lang ersehnte Kraftwerksstrategie über ein Kraftwerkssicherheitsgesetz endlich umzusetzen ist ein positiver, wenn auch längst überfälliger Schritt. Entscheidend werden jetzt die Details der Ausschreibungen sein, die noch immer offen sind.