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Weißes Haus lehnt Pelosi-Plan für Ende des Haushaltsstreits ab

Veröffentlicht am 02.01.2019, 15:53
Aktualisiert 02.01.2019, 15:55
© Reuters. FILE PHOTO: House Democratic Leader Pelosi holds a news conference on Capitol Hill in Washington

© Reuters. FILE PHOTO: House Democratic Leader Pelosi holds a news conference on Capitol Hill in Washington

Washington (Reuters) - Kurz vor der ersten Sitzung des Repräsentantenhauses unter der Mehrheitsführung der Demokraten zeichnet sich kein Ende im Haushaltsstreit mit Präsident Donald Trump ab.

Die neue Sprecherin Nancy Pelosi will am Donnerstag über ein Paket abstimmen lassen, das die Lähmung großer Teile der Bundesbehörden beenden soll. Doch stößt das bei den regierenden Republikanern auf Ablehnung. "Der Pelosi-Plan ist ein Rohrkrepierer", sagte Präsidialamtssprecherin Sarah Sanders am Mittwoch in Washington. Weder würde damit der Heimatschutz finanziert noch amerikanische Familien vor Menschenhandel, Drogen und Verbrechen geschützt.

Seit rund zwei Wochen legt ein Haushaltsstreit große Teile der Bundesbehörden lahm. Kern der Auseinandersetzung ist die Forderung des Präsidenten nach einer Freigabe von fünf Milliarden Dollar, um die von ihm versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu können. Die Demokraten lehnen das ab. Sie übernehmen am Donnerstag nach ihrem Erfolg bei der Kongresswahl die Führung des Repräsentantenhauses. Die Republikaner von Präsident Trump behalten die Kontrolle über den Senat.

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