BERLIN (dpa-AFX) - Zwischen der Bundesregierung und der Bundesbank ist laut einem Pressebericht ein Streit über Detailfragen der geplanten IWF-Hilfen entbrannt. Während in Berlin davon ausgegangen wird, die aufgestellten Bedingungen der Notenbank für die Gewährung der Hilfen seien erfüllt, sehen dies die Frankfurter Währungshüter anders, hieß es in einem vorab veröffentlichten Bericht der Tageszeitung 'Die Welt' (Mittwochausgabe) 'Die Bundesbank erwartet weiterhin, dass der Bundestag die Aufstockung des Internationalen Währungsfonds (IWF) mitträgt, erfuhr die Zeitung aus Bundesbank-Kreisen. Den Notenbankern reiche die Kenntnisnahme des Haushaltsausschusses von vergangener Woche nicht aus.
Auf ihrem jüngsten EU-Gipfel hatten sich die Regierungschefs darauf geeinigt, dass nationale Notenbanken bilaterale Kredite in Höhe von rund 200 Milliarden Euro an den IWF vergeben, damit dieser das Geld notleidenden Euro-Staaten zur Verfügung stellen könnte. Die Bundesbank würde sich daran mit rund 45 Milliarden Euro beteiligen. Allerdings hatte die Bundesbank die Hilfen unter anderem von der Bedingung abhängig gemacht, dass der Bundestag die Maßnahme 'mittrage'. Dies hatte der Haushaltsausschuss des Parlaments in seiner Sitzung vergangene Woche allerdings explizit verweigert und die Maßnahmen lediglich zur Kenntnis genommen.
Der Bundesbank reicht laut 'Welt' die Kenntnisnahme des Haushaltsausschusses allerdings nicht aus. Sie fordere einen Beschluss, den sie zumindest als 'mittragen' interpretieren kann. In Bundesbank-Kreisen sei man aber trotz der Unstimmigkeiten optimistisch, dass die IWF-Hilfen zustande kommen./jkr/wiz
Auf ihrem jüngsten EU-Gipfel hatten sich die Regierungschefs darauf geeinigt, dass nationale Notenbanken bilaterale Kredite in Höhe von rund 200 Milliarden Euro an den IWF vergeben, damit dieser das Geld notleidenden Euro-Staaten zur Verfügung stellen könnte. Die Bundesbank würde sich daran mit rund 45 Milliarden Euro beteiligen. Allerdings hatte die Bundesbank die Hilfen unter anderem von der Bedingung abhängig gemacht, dass der Bundestag die Maßnahme 'mittrage'. Dies hatte der Haushaltsausschuss des Parlaments in seiner Sitzung vergangene Woche allerdings explizit verweigert und die Maßnahmen lediglich zur Kenntnis genommen.
Der Bundesbank reicht laut 'Welt' die Kenntnisnahme des Haushaltsausschusses allerdings nicht aus. Sie fordere einen Beschluss, den sie zumindest als 'mittragen' interpretieren kann. In Bundesbank-Kreisen sei man aber trotz der Unstimmigkeiten optimistisch, dass die IWF-Hilfen zustande kommen./jkr/wiz