BERLIN (dpa-AFX) - Experten haben bei einer Anhörung im Bundestag widersprüchliche Empfehlungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet abgegeben. Vier von sieben Fachleuten unterstützten einen Gesetzesentwurf der Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen, in dem die Abschaffung des 2013 beschlossenen Leistungsschutzrechts (LSR) verlangt wird, drei votierten dagegen.
Die Kritiker des Gesetzes betonten, die Erfahrungen hätten gezeigt, dass in erster Linie kleinere Unternehmen von dem LSR beeinträchtigt würden. "Marktstarke Anbieter von Suchmaschinen wie Google (NASDAQ:GOOGL) sind eher bereit, Presseerzeugnisse aus ihren Trefferlisten zu entfernen oder die Nachrichtensuche ganz einzustellen, als eine kostenpflichtige Lizenz zur Anzeige von Snippets zu erwerben", erklärte Professor Malte Stieper von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Sebastian Doedens von der Verlagsgruppe Hubert Burda Media bezeichnete hingegen das LSR als "wichtiges Element einer fairen Medienordnung". Das Gesetz solle "nicht aufgehoben, sondern im Gegenteil eher in Richtung eines robusteren Schutzes der Leistungen der Presseverlage fortentwickelt werden". Das Leistungsschutzrecht (LSR) stellt die Inhalte von Verlagen unter besonderen Schutz gegenüber Suchmaschinen und Nachrichtensammlungen im Internet. Verlage dürfen nach dem Gesetz eine Lizenzgebühr von Verwendern einfordern. Allerdings sind kleinste Textausschnitte weiterhin frei nutzbar.