- von Gernot Heller
Berlin (Reuters) - Die Koalitionssondierer von SPD, CDU und CSU haben sich mit ihrer Grundsatzvereinbarung für eine gemeinsame Regierung in der Wirtschaft harsche Kritik eingehandelt.
"Unterm Strich wird sich die Wirtschaft statt auf Entlastung eher auf Mehrbelastungen einstellen", bemängelte DIHK-Präsident Eric Schweitzer am Freitag. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sprach von einem "Rückschlag für die Unternehmen". Zu viel Umverteilung und zu wenig Zukunftssicherung, lautet sein Vorwurf. Viele aus der Unternehmenswelt beklagen zudem einen Mangel an Visionen und vermissen eine Reaktion auf Steuersenkungen für Firmen in den USA und andernorts. Positiv sieht die Wirtschaft immerhin, dass die Bildung einer Bundesregierung damit näherrücken dürfte.
Die Sondierer hatten sich zuvor auf gemeinsame Positionen in allen wichtigen Politikfeldern geeinigt, die allerdings noch der Zustimmung von Parteigremien und eines SPD-Parteitags bedürfen. Eckpunkte sind der Verzicht auf neue Steuerbelastungen, die Fortsetzung einer Haushaltspolitik der "schwarzen Null" durch den Bund sowie der schrittweise Abbau des Solis, der in dieser Legislaturperiode für rund 90 Prozent der Zahler entfallen soll. Positiv werten Wirtschaftsvertreter, dass die Sozialabgaben unter der Marke von 40 Prozent gehalten werden sollen, dass auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes verzichtet wurde, und dass mehr für Bildung getan werden soll.
HANDWERKSPRÄSIDENT: NOCH STEHT DIE NEUE REGIERUNG NICHT
Allerdings überwiegen die negativen Reaktionen. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer zweifelt: "Das zähe Ringen um eine Einigung zeigt, dass die Kuh noch lange nicht vom Eis ist und es noch eine ganze Reihe selbst aufgestellter Hürden zu überwinden gilt, bis eine neue Regierung steht." Der SPD-Parteitag am 21. Januar muss der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen zustimmen. Sollte am Ende ein Vertrag zur Regierungsbildung stehen, wollen die Sozialdemokraten noch die Zustimmung der Parteimitglieder einholen.
Nicht nur Arbeitgeberpräsident Kramer, sondern auch der Verband "Die Familienunternehmer" kritisiert insbesondere die teuren Ausgabenversprechen der Sondierer bei Rente, Kindergeld und Sozialleistungen sowie die Rückkehr zur Beitrags-Parität von Arbeitgebern und -nehmern bei den Krankenkassenbeiträgen. "Die große Koalition hat auf dem Rücken der Arbeitgeber verhandelt", sagte Reinhold von Eben-Worlee von den Familienunternehmern. "Eine Wiederauflage der großen Koalition kommt Deutschland teuer zu stehen", stimmte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, zu.
Für die Industrie bemängelte BDI-Präsident Dieter Kempf zudem: "Bei der Digitalisierung präsentieren die Sondierer zu wenig." Generell fehle die Vision, in welche Richtung eines neue große Koalition das Land führen wolle. Bankenpräsident Hans-Walter Peters sieht die Regierung insbesondere in der Steuerpolitik in einigen Bereichen auf dem Holzweg. Das gelte etwa für das Vorhaben, auf eine Abschaffung der Abgeltungssteuer hinzuwirken. Auch mit ihrem Festhalten am Ziel einer Finanztransaktionssteuer lägen die Sondierer falsch. Der High-Tech-Verband Bitkom beklagte eine fehlende Entschlossenheit bei den digitalpolitischen Themen.
Auch bei führenden Volkswirten trafen die Sondierer auf Kritik. Der Chef des Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzcher, hielt ihnen vor: "Es fehlt eine klare Vision, und es fehlen mutige Reformen, die Deutschland zukunftsfähig machen könnten." Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warf den Verhandlern vor, sie stellten die "Weichen in Richtung mehr Staat und hohe Steuern".