Berlin (Reuters) - Der Industrieverband BDI hat die Bundesregierung wegen ihrer wiederkehrenden Streitigkeiten kritisiert und ihr Untätigkeit in der Wirtschafts- und Steuerpolitik vorgeworfen.
"Eine Regierung im ständigen Selbstgespräche-Modus, das bedeutet Stillstand", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Dienstag auf dem Tag der Deutschen Industrie laut Redetext. Eine große Koalition, die sich vor allem mit hausgemachten Krisen zu beschäftigen scheine, nütze niemandem. Eindringlich warnte er vor Fremdenhass und Nationalismus. Kempf reagierte damit auf den jüngsten Streit um die Zukunft von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen.
"In unserer Gesellschaft darf Fremdenhass keinen Platz haben", sagte Kempf. Ein "angeblich heimatliebender Nationalismus, der gegen Zuwanderung und Freihandel mobilisiert", sei der falsche Weg und schade Deutschland. Vielmehr brauche Deutschland Offenheit. Investitionen von ausländischen Unternehmen und die Integration von Fachkräften aus anderen Ländern trügen maßgeblich zu Wohlstand und Arbeitsplätzen im Lande bei.
Der BDI-Präsident warf der Koalition zugleich mangelden Tatendrang bei Zukunftsthemen vor. So sei sie in der Steuerpolitik untätig, was zulasten der Unternehmen gehe. "Das grenzt an unterlassene Hilfeleistung", erklärte er und forderte mehr Ehrgeiz beim Abbau des Solidaritätszuschlags. Noch in dieser Legislaturperiode benötigten die Unternehmen den Einstieg in den Ausstieg aus dieser Steuerbelastung. Auch bei Breitbandausbau und Digitalisierung bleibe die Regierung weit hinter dem zurück, was nötig sei. "Bis 2025 müssen Gigabit-Infrastrukturen im Fest- und Mobilfunknetz für alle Unternehmen, privaten Haushalte und entlang der Verkehrswege verfügbar sein." In der Energie- und Klimapolitik müsse die Regierung schneller handeln, um den Rückstand beim Netzausbau aufzuholen und einen Stromkostenanstieg zu verhindern.