Berlin (Reuters) - Die deutschen Wirtschaftsweisen fordern von der EZB eine geldpolitische Wende.
"Risiken für die Finanzstabilität sprechen für eine Normalisierung", heißt es in dem am Mittwoch vorgelegten Gutachten der fünf Experten für die Bundesregierung. Sie verweisen dabei auf den deutlichen Anstieg der Wohnimmobilienpreise in Europa und speziell Deutschland, wo die Bundesbank in dieser Hinsicht inzwischen in Städten von einer Überbewertung zwischen 15 und 30 Prozent ausgehe. Angesichts des Aufschwungs in der Euro-Zone sollten die Währungshüter ihre Aufkäufe zügig verringern und früher beenden, so die Ökonomen.
Die EZB hat im Oktober beschlossen, das Volumen ihrer monatlichen Wertpapierkäufe ab Januar auf 30 Milliarden Euro zu halbieren und die Geschäfte zugleich bis mindestens September 2018 fortzusetzen. Dies ist aus Sicht der Weisen jedoch keine geldpolitische Wende, vielmehr werde die Bilanz weiter aufgebläht. Die Sachverständigen um den Essener Forscher Christoph Schmidt empfehlen der EZB zugleich, "dringend" eine Strategie für die Normalisierung ihrer Geldpolitik zu veröffentlichen: "Dann könnten sich Marktteilnehmer darauf einstellen und Verwerfungen an den Finanzmärkten eher vermieden werden." Zugleich würde es den Staaten der Euro-Zone damit ermöglicht, sich rechtzeitig auf einen Anstieg der Zinsen vorzubereiten.
Der hohe Anteil der von der EZB und den nationalen Notenbanken gehaltenen Staatsanleihen könnte sich laut den Wirtschaftsweisen als Problem für den Eurorettungsschirm ESM erweisen. Denn seit 2013 enthalten Staatsanleihen im Euro-Raum sogenannte Collective Action Clauses (CACs). Diese stellen sicher, dass die Zustimmung einer Mehrheit der Gläubiger ausreicht, um einen alle Geldgeber betreffenden Schuldenschnitt umzusetzen: "Aufgrund der hohen Anleihebestände im Besitz des Euro-Systems würde ein Mehrheitsbeschluss zur Schuldenrestrukturierung im Krisenfall jedoch schwierig", so die Experten. Denn die EZB könne aufgrund des im EU-Vertrag verankerten Verbots monetärer Staatsfinanzierung nicht für eine Restrukturierung stimmen. Dies könnte den Gegnern einer solchen Maßnahme zu einer Sperrminorität verhelfen.