FRANKFURT/MAIN (dpa-AFX) - Der Wirtschaftsweise und Freiburger Finanzwissenschaftler Lars Feld soll im Auftrag der FDP-Landtagsfraktionen aus Hessen, Bayern und Baden-Württemberg ein neues Modell für den Länderfinanzausgleich erarbeiten. Feld sprach sich am Freitag in Frankfurt dafür aus, dass die Länder in einen größeren Steuerwettbewerb eintreten und über eigene Tarife bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer entscheiden dürfen. Seine Vorschläge für eine Neureglung des Länderfinanzausgleichs ab 2020 will Feld mit den drei FDP-Fraktionen im Herbst vorstellen.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion in Hessen, Florian Rentsch, nannte als Ziel der Initiative ''ein neues Modell eines fairen und anreizorientierten Länderfinanzausgleichs'. Die liberalen Fraktionen aus den drei Geberländern wollten die Debatte mit dem konkreten Vorschlag vorantreiben. Es bleibe aber bei der Absicht einer Verfassungsklage, wenn bis Jahresende keine Bewegung erkennbar sei, sagten Rentsch und seine Kollegen aus Bayern und Baden-Württemberg, Thomas Hacker und Hans-Ulrich Rülke.
'Unser Ziel ist es, eine Konstruktion vorzulegen, die andere Bundesländer möglicherweise überzeugt mitzumachen', sagte Rülke. Es gehe nicht darum, die föderale Solidarität aufzukündigen, sondern falsche Anreize zu beseitigen. Feld sagte, den Geberländern würden von einem Euro bis zu 95 Cent durch den Länderfinanzausgleich entzogen. Nötig sei ein System, das Anstrengungen auch honoriere.
Hätten die Länder selbst Spielraum bei der Einkommensteuer, würden zum Beispiel die Kosten für Wahlversprechen deutlich sichtbar. 'Das ganze System muss in den Blick genommen werden', sagte Feld./fvb/DP/bgf
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion in Hessen, Florian Rentsch, nannte als Ziel der Initiative ''ein neues Modell eines fairen und anreizorientierten Länderfinanzausgleichs'. Die liberalen Fraktionen aus den drei Geberländern wollten die Debatte mit dem konkreten Vorschlag vorantreiben. Es bleibe aber bei der Absicht einer Verfassungsklage, wenn bis Jahresende keine Bewegung erkennbar sei, sagten Rentsch und seine Kollegen aus Bayern und Baden-Württemberg, Thomas Hacker und Hans-Ulrich Rülke.
'Unser Ziel ist es, eine Konstruktion vorzulegen, die andere Bundesländer möglicherweise überzeugt mitzumachen', sagte Rülke. Es gehe nicht darum, die föderale Solidarität aufzukündigen, sondern falsche Anreize zu beseitigen. Feld sagte, den Geberländern würden von einem Euro bis zu 95 Cent durch den Länderfinanzausgleich entzogen. Nötig sei ein System, das Anstrengungen auch honoriere.
Hätten die Länder selbst Spielraum bei der Einkommensteuer, würden zum Beispiel die Kosten für Wahlversprechen deutlich sichtbar. 'Das ganze System muss in den Blick genommen werden', sagte Feld./fvb/DP/bgf