Berlin (Reuters) - In der Bundesregierung wird einem Medienbericht zufolge diskutiert, ob mit einer Absenkung des Mehrwertsteuersatzes der im Ausland viel kritisierte hohe Leistungsbilanzüberschuss gedrückt werden kann.
Die "Welt am Sonntag" berichtete, die Bundesregierung prüfe derzeit die Wirkung eines solchen Schrittes und wolle Ergebnisse in Kürze vorlegen. Das Bundeswirtschaftsministerium dementierte den Bericht nicht, äußerte sich zu der Maßnahme aber skeptisch. Eine Mehrwertsteuersenkung werde nach Einschätzung des Ministeriums "nur sehr begrenzt Wirkung auf den Leistungsbilanzsaldo" zeigen, sagte eine Sprecherin. Als wichtig und sinnvoll erachte man vielmehr eine weitere Steigerung der Investitionen in Deutschland.
Deutschland steht wegen seines Überschusses im Handel mit Waren und Dienstleistungen seit langem international in der Kritik. Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump, dessen Land gegenüber Deutschland ein besonders hohes Defizit aufweist, das Ungleichgewicht heftig kritisiert und angekündigt, er werde dagegen vorgehen. In der deutschen Wirtschaft fürchtet man nun Strafzölle auf Importe und andere US-Einfuhrbeschränkungen. Tendenziell könnten mehr Investitionen in Deutschland und ein höherer Inlandskonsum den Leistungsbilanzüberschuss drücken.
Bekannte Wirtschaftswissenschaftler sprachen sich gegenüber der "Welt am Sonntag" dafür aus, den Mehrwertsteuersatz zu senken, um dadurch dem Inlandskonsum Impulse zu geben. So halte der Ökonom Carl Christian von Weizsäcker einen solchen Schritt für ein schnelles und effektives Mittel zur Minderung der Handelsüberschüsse. Um einen Effekt zu zeigen, müsste der Mehrwertsteuersatz aber deutlich sinken, beispielsweise von 19 Prozent auf 14 Prozent, sagte er dem Blatt. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält eine Senkung dieser Verbrauchssteuer aus Verteilungsgesichtspunkten für sinnvoll. Auch andere Wirtschaftsexperten halten eine Änderung des Mehrwertsteuersatzes für einen Ansatzpunkt zum Handeln.
Das Bundeswirtschaftsministerium stellt nicht in Abrede, dass sich seine Experten auch mit der Mehrwertsteuer befassen könnten. Das Ministerium beschäftige sich ständig mit verschiedenen aktuellen ökonomischen Fragestellungen und somit auch der Diskussion um den Leistungsbilanzüberschuss, sagte eine Sprecherin. Zu internen Analysen wolle sie sich aber im Detail nicht äußern. Das Plus in der Leistungsbilanz sei von einer Vielzahl von Faktoren abhängig, auch etliche, auf die die Regierung keinen Einfluss habe, wie Ölpreis oder Eurokurs. Zudem sei es Ausdruck der hohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.