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30 Tage bis zum Kollaps? US-Zahlungsausfall könnte bereits am 1. Juni drohen

Veröffentlicht am 02.05.2023, 06:24
Aktualisiert 02.05.2023, 06:59
© Reuters.
GS
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Investing.com - Eine Warnung, die Investoren und Aktionäre gleichermaßen aufhorchen lässt: Die USA könnten bald die Schuldengrenze erreichen. Schon am 1. Juni könnte es soweit sein, so die US-Finanzministerin Janet Yellen. Ein Alarmsignal für alle, die in den amerikanischen Markt investiert haben oder dies noch vorhaben. Denn eine Überschreitung der Schuldengrenze hätte nicht nur Auswirkungen auf die US-Wirtschaft, sondern auch auf die Weltwirtschaft.

In einem Brief an den Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, schrieb Yellen jedoch, dass es unmöglich sei, ein präzises Datum zu nennen, an dem das US-Finanzministerium nicht mehr in der Lage sein würde, die Rechnungen der Regierung zu bezahlen. Dennoch sei es angesichts der aktuellen Prognosen "zwingend erforderlich, dass der Kongress so schnell wie möglich handelt, um die Schuldengrenze in einer Weise zu erhöhen oder auszusetzen, die längerfristig die Gewissheit bietet, dass die Regierung weiterhin ihre Zahlungen leisten kann".

Der von Yellen genannte 1. Juni liegt vor dem von einigen an der Wall Street erwarteten Termin. Ursprünglich war Ende Juli als mögliche Frist genannt worden.

"Wir halten an unserem Basisszenario fest, dass das Schuldenlimit Ende Juli erreicht wird", schrieb Goldman Sachs (NYSE:GS) vergangene Woche in einer Mitteilung. Zur Begründung verwiesen die Experten unter anderem darauf, dass die Steuereinnahmen "erneut nahe an unseren Prognosen" lägen.

Nachdem am 19. Januar die Schuldenobergrenze von 31,4 Billionen Dollar erreicht worden war, hatte Yellen dem Kongress mitgeteilt, dass das US-Finanzministerium die Begleichung der Schulden, die Zahlung von Bundesleistungen und andere Ausgaben mit Hilfe außerordentlicher Maßnahmen aufrechterhalten werde.

Im Jahr 2011 kam es aufgrund eines ähnlichen Streits um die Schuldenobergrenze bereits zu dramatischen Auswirkungen: Die USA wurden an den Rand der Zahlungsunfähigkeit getrieben und mussten letztendlich eine Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit hinnehmen.

Das politische Gerangel bremst die Bemühungen um eine Lösung zur Anhebung der Schuldenobergrenze. Präsident Joe Biden hat deutlich gemacht, dass er kein Gesetz zur Anhebung der Schuldenobergrenze unterstützen würde, das beträchtliche Kürzungen bei inländischen Programmen vorsieht.

Der am 26. April vom republikanisch dominierten Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetzesentwurf sieht eine Kürzung der Steuervorteile für Solarenergie und Ausgabenkürzungen in Höhe von 4,5 Billionen Dollar - oder etwa 22 % - im Gegenzug für eine Anhebung der US-Schuldengrenze um 1,5 Billionen Dollar vor.

US-Präsident Joe Biden hat inzwischen eine Einladung an den republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, ausgesprochen, um ihn im Weißen Haus am 9. Mai zu treffen. Es wäre das erste Treffen zwischen den beiden politischen Schwergewichten seit Februar.

Biden lud auch den Vorsitzenden der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, den Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und den Vorsitzenden der Republikaner, Mitch McConnell, ein. McConnell sagte, er und Biden hätten heute ein "gutes Gespräch" geführt und ergänzte: "Ich bin sicher, dass wir wieder miteinander sprechen werden".

Biden hat immer wieder betont, dass er keine Verhandlungen zur Erhöhung der Schuldenobergrenze führen wolle, aber über Haushaltskürzungen nach der Verabschiedung einer neuen Obergrenze sprechen würde. Der US-Kongress koppelt die Anhebung der Schuldenobergrenze häufig an andere Budget- und Ausgabenmaßnahmen.

Investing.com/Reuters

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