Antritt von 'Bündnis Sahra Wagenknecht' bei Landtagswahlen unklar

Veröffentlicht am 25.12.2023, 15:04
© Reuters.

BERLIN/OLDENBURG (dpa-AFX) - Ob das "Bündnis Sahra Wagenknecht" nach der Parteigründung bei allen Landtagswahlen im kommenden Jahr antreten wird, ist nach Angaben der Vorsitzenden Amira Mohamed Ali noch nicht abzusehen. Nach ersten Umfragen sei zwar ein gutes Abschneiden bei den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg durchaus möglich, sagte Mohamed Ali der Deutschen Presse-Agentur bei einem Besuch ihres Wahlkreises in Oldenburg. "Dafür müssen wir aber Landesverbände gründen, eine starke Kandidatenliste haben und in der Lage sein, einen guten Wahlkampf zu finanzieren." Ob das in allen drei Bundesländern gelinge, sei fraglich.

Für den Aufbau der Partei sei es zunächst von Bedeutung, bei der Europawahl im Juni anzutreten. Dafür fehlten jedoch noch Spenden, sagte die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Der Verein habe bisher 1,2 Millionen Euro gesammelt. "Mit dem Geld können wir die Gründung, den ersten Parteitag und die ersten Strukturen finanzieren. Für den Europawahlkampf reicht das noch nicht." Das Bündnis hoffe auf weitere Spenden im Zuge der Parteigründung Anfang des Jahres.

Die langjährige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht war im Oktober mit neun Bundestagsabgeordneten aus der Partei ausgetreten, um ein Konkurrenzprojekt zu gründen. Das zunächst als Verein organisierte "Bündnis Sahra Wagenknecht" soll am 8. Januar formal eine Partei werden.

In den Parlamenten gebe es momentan eine große Repräsentationslücke, sagte Mohamed Ali. Viele Wähler fühlten sich nicht mit ihren Anliegen und Ansichten vertreten. Die neue Partei möchte insbesondere Menschen, die aus Protest rechts wählen, eine Alternative bieten. Es werde außerdem an einer Strategie gearbeitet, um Nichtwähler zu gewinnen, kündigte die 43-Jährige an.

Wagenknecht hatte zunächst angekündigt, nicht selbst Vorsitzende der Partei werden zu wollen und Mohamed Ali ins Spiel gebracht. Zuletzt zeigte sie sich bereit, doch ihre neue Partei als Teil einer Doppelspitze zu führen. Sollte Mohamed Ali gemeinsam mit Wagenknecht an die Spitze der Partei gewählt werden, möchte sie sich nach eigenen Angaben gegen die Privatisierung im Gesundheitssystem einsetzen.

Außerdem brauche es neue Ansätze in der Bildungs- und Migrationspolitik. "Es ist keine Lösung, beim Fachkräftemangel nur auf Migration zu setzen", sagte die Abgeordnete aus Oldenburg. In Deutschland gebe es Zehntausende Jugendliche ohne Schulabschluss. "Wir müssen Kinder und Jugendliche, die hier aufwachsen, vernünftig ausbilden und für den Arbeitsmarkt qualifizieren. Das sollte unsere Priorität sein.

Aktuelle Kommentare

Installieren Sie unsere App
Risikohinweis: Beim Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen bestehen erhebliche Risiken, die zum vollständigen oder teilweisen Verlust Ihres investierten Kapitals führen können. Die Kurse von Kryptowährungen unterliegen extremen Schwankungen und können durch externe Einflüsse wie finanzielle, regulatorische oder politische Ereignisse beeinflusst werden. Durch den Einsatz von Margin-Trading wird das finanzielle Risiko erhöht.
Vor Beginn des Handels mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen ist es wichtig, die damit verbundenen Risiken vollständig zu verstehen. Es wird empfohlen, sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten zu lassen.
Fusion Media weist darauf hin, dass die auf dieser Website bereitgestellten Kurse und Daten möglicherweise nicht in Echtzeit oder vollständig genau sind. Diese Informationen werden nicht unbedingt von Börsen, sondern von Market Makern zur Verfügung gestellt, was bedeutet, dass sie indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sein können. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für Handelsverluste, die durch die Verwendung dieser Daten entstehen können.
Die Nutzung, Speicherung, Vervielfältigung, Anzeige, Änderung, Übertragung oder Verbreitung der auf dieser Website enthaltenen Daten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenproviders ist untersagt. Alle Rechte am geistigen Eigentum liegen bei den Anbietern und/oder der Börse, die die Daten auf dieser Website bereitstellen.
Fusion Media kann von Werbetreibenden auf der Website aufgrund Ihrer Interaktion mit Anzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.
Im Falle von Auslegungsunterschieden zwischen der englischen und der deutschen Version dieser Vereinbarung ist die englische Version maßgeblich.
© 2007-2025 - Fusion Media Limited. Alle Rechte vorbehalten.