Berlin, 04. Okt (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will hoch verschuldeten Kommunen nach Medienberichten die Hälfte ihrer durch Kassenkredite aufgelaufenen Verbindlichkeiten abnehmen. Dies berichtet "Der Spiegel" laut Vorabbericht vom Freitag in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Pläne des Finanzministeriums. Die andere Hälfte des Kreditvolumens von insgesamt etwa 35 Milliarden Euro in den besonders betroffenen Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland sollten weiterhin Länder und Kommunen tragen. Der Bund wolle die Schulden in einen Finanzierungsfonds überführen, der sie über 30 Jahre abtragen solle. Das Finanzministerium wollte sich zu dem Bericht nicht äußern und verwies auf frühere Äußerungen von Scholz.
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die "Rheinische Post" hatten bereits vor einigen Tagen unter Berufung auf Kommunalpolitiker berichtet, der Bund habe Bereitschaft erkennen lassen, 50 Prozent der kommunalen Altschulden zu übernehmen. Dabei geht es um Kassenkredite, die die Kommunen für den laufenden Geschäftsbetrieb aufgenommen haben, nicht um ihre Investitionen. "Wir reden über etwa 2500 hoch verschuldete Kommunen, die wir wieder handlungsfähig machen wollen", sagte Scholz, der sich auch für den SPD-Vorsitz bewirbt, vor einigen Tagen der "Rheinischen Post". Der Großteil der Summe entfällt auf einige Städte in Nordrhein-Westfalen.
"Die Kassenkredite sind eine tickende Zeitbombe für die Haushalte der besonders belasteten Städte", sagte der Leipziger Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), dem "Spiegel". Die Länder müssten daher ebenfalls ihren Beitrag leisten. Der Bund hatte sich im Juli in der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse erstmals bereiterklärt, einen Teil der Altschulden zu übernehmen.